Die Entscheidung darüber, in welchem Zeitraum 13 neue Niederflurbahnen gekauft werden, ist jetzt wieder genauso offen wie vor sechs Monaten. Eigentlich sollte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Donnerstag einen Beschluss fassen, doch Oberbürgermeister Martin Wilke hatte die entsprechende Beschlussvorlage vor Sitzungsbeginn zurückgezogen. "Wir haben in den Fachausschüssen zuletzt umfangreiche Diskussionen geführt", sagte der OB, "mit dem Ergebnis: Letztlich gab es kein klares Ergebnis." Viel wichtiger sei aber: "Wir haben neue Signale von Seiten des Landes, es soll doch noch ein Förderprogramm geben", verkündete Martin Wilke. Diese Signale hätten sich seit Mittwochabend sogar noch "verdichtet". Belastbare Zahlen gebe es allerdings noch nicht. Die Stadtverwaltung werde nun "versuchen, hier Klarheit zu schaffen". Wenn alle Rahmenbedingungen klar seien, werde eine neue Kalkulation aufgestellt für den Haushalt der Stadt und den Wirtschaftsplan der SVF. Würden die Kaufverträge für die neuen Bahnen vor der Aufstellung eines Förderprogramms unterschrieben, könnte Frankfurt von den avisierten Fördermitteln nicht mehr profitieren.
Die Quelle der erwähnten Signale aus dem Infrastrukturministerium in Potsdam wollte Martin Wilke aber nicht nennen. "Wer hat wem was gesagt im Land?", fragte Frank Henke (Die Linke). "Ich kann nur sagen: Die Info hat uns erreicht", antwortete dieser ausweichend - und erntete dafür laute Unmutsbekundungen.
Auf MOZ-Nachfrage erklärte René Wilke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag und als solcher derzeit an der Aufstellung des Landeshaushaltes beteiligt, er könne Informationen, wonach das Land ein Förderprogramm für den Straßenbahnkauf plane, nicht bestätigen. Im Wirtschaftsausschuss der SVV hatte René Wilke jüngst erklärt, es gebe auf Landesebene Verhandlungen dahingehend, die Kommunen über die Umschichtung von Regionalisierungsmitteln und einen erhöhten Landesanteil zu unterstützen. Von einer solchen Hilfe würde dann auch profitieren, wer den Kauf neuer Bahnen bereits beschlossen hat.
Während der Sitzung der SVV kritisierte René Wilke den Rückzug der Vorlage. Dieser könne als Versuch gewertet werden, die Variante 1 für den Straßenbahnkauf - also den schnellen Kauf aller Bahnen bis 2021 - unmöglich zu machen. Weil die Preisbindung für die Angebote nach Variante 1 am 30. September endet und danach eine Neuausschreibung erfolgen müsse. "Wir möchten die Entscheidungshoheit behalten und werden verhindern, dass uns diese genommen wird. Notfalls werden wir eine Sondersitzung der SVV vor Ablauf der Preisbindung beantragen."
Wie die SVF-Geschäftsführung bestätigte, haben beide Bieter am Dienstag bei Gesprächen auf der Messe Innotrans zugesagt, die Preisbindung für ihre Angebote bis zum 31. Dezember zu verlängern. René Wilke erklärte, die SVV werde auf jeden Fall bis dahin eine Entscheidung treffen.
"Alles, was wir beschließen wollen, muss haushaltskonform sein", betonte der OB. "Und es muss klar sein: Wenn wir uns eines leisten, können wir uns anderes nicht leisten. Von daher müssen wir die Belastung so gering wie möglich halten." Mit einer Landesförderung wäre die Bildung eines Beschaffungskonsortiums für den Straßenbahnkauf gemeinsam mit anderen Kommunen wieder möglich. Und das könnte letztlich den Kaufpreis für alle Beteiligten senken.