Nach einer Grundsatzrede von Oberbürgermeister René Wilke zur Corona-Lage in Frankfurt trafen die Stadtverordneten nach der langen Sitzungspause wieder erste Beschlüsse. Entschieden wurde unter anderem, drei Tarifstellen bei der Berufsfeuerwehr in Beamtenstellen umzuwandeln, um damit die Bewerberlage zu verbessern. Es soll zugleich ein Einstieg in die Verbeamtung bei der Frankfurter Feuerwehr sein – die Beamtenlaufbahn blieb Feuerwehrbeschäftigten in der Stadt aufgrund eines SVV-Beschluss aus dem Jahr 1996 bisher verwehrt. Unabhängig von den drei nun beschlossen Stellen soll eine Grundsatzdebatte zu dem Thema noch folgen.
In Frankfurt (Oder) fand die erste Stadtverordnetenversammlung in Corona-Zeiten statt. Hier gibt es die Bilder!

Bildergalerie In Frankfurt (Oder) fand die erste Stadtverordnetenversammlung in Corona-Zeiten statt. Hier gibt es die Bilder!

Darüber hinaus beschlossen die Stadtverordneten, die Taxipreise in der Stadt anzuheben. Die Fahrt mit dem Taxi durch Frankfurt wird damit bald um knapp zehn Prozent teurer. Grundlage für die Erhöhung ist ein externes Gutachten, das die Stadtverwaltung 20 000 Euro gekostet hat.
Für einen Eklat sorgte einmal mehr die AfD. Der Stadtverordnetenvorsitzende Wolfgang Neumann (Die Linke) hatte die Anwesenden zuvor dazu eingeladen, am 8. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal still an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu erinnern. Denn eine größere Gedenkveranstaltung ist aufgrund der Eindämmungsverordnung derzeit nicht möglich. Daraufhin erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller unter Protestrufen aus den Reihen anderer Fraktionen, dass der 8. Mai für ihn kein Tag der Befreiung sei. "Vielmehr ist ein Teil des deutschen Volkes in die nächste Diktatur katapultiert worden", so Möller. Die AfD wolle an diesem Tag außerdem auf dem Zentralfriedhof auch den deutschen Soldaten gedenken, die im Krieg gefallen seien, erklärte er.
Ein ausführlicher Bericht zur ersten Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt unter veränderten Vorzeichen folgt.