"(Bin) gerade vom Ordnungsamt von einer Parkbank weggeschickt worden, jetzt wird überall auf Bänken sitzen verboten", schrieb eine Frankfurterin Anfang der Woche auf Facebook. Sie traf damit einen Nerv. In den Kommentarspalten kritisierten die einen die Verbote als kleinlich und als Schikane. Ihnen geht der Eingriff in die Freiheitsrechte an dieser Stelle zu weit. Andere meinten, die Ordnungsbehörden griffen noch nicht konsequent genug durch. Die Parkbank – sie ist in Zeiten von Corona zu einem Reizthema geworden. Zumal seit dieser Woche ein strenger Bußgeldkatalog gilt.
Tatsächlich dürfen die Menschen in Brandenburg derzeit "nicht auf einer Parkbank im öffentlichen Raum Platz nehmen und dort verweilen", erklärt Gabriel Hesse, Pressesprecher des Innenministeriums. Denn auf einer Parkbank zu sitzen und die Sonne zu genießen, falle nicht "unter den Ausnahmetatbestand: Sport und Bewegung im Freien". In der Praxis werde man von einer älteren Frau, die bei einem Spaziergang eine kurze Verschnaufpause auf einer Bank brauche, nicht gleich ein Bußgeld kassieren, meint Gabriel Hesse. "Was aber klar nicht geht: auf der Bank lange und ausgiebig verweilen oder gar mit anderen dort nett plaudern." Denn zum Schutz vor dem Virus seien direkte Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstands möglichst zu vermeiden. "Diese Maßnahmen sind notwendig und retten am Ende Leben", stellt das Ministerium klar.
Andere Bundesländer sind – zumindest im Detail – anderer Meinung. Vom Grundsatz her gelten bundesweit zwar gleiche Kontaktbeschränkungen, sie werden jedoch unterschiedlich streng ausgelegt. In Berlin beispielsweise hat der Senat das Sitzen auf "fest installierten Sitzgelegenheiten" wie Bänken alleine, zu zweit oder mit Familie gerade erst wieder erlaubt.
Auch in der Frankfurter Verwaltungsspitze sieht man das Parkbankverbot eher kritisch. In Gesprächen auf Landesebene soll sich Frankfurt als eine der wenigen Kommunen dagegen ausgesprochen haben. Trotzdem setzt die Stadt die Weisungen aus der Eindämmungsverordnung durch. Weil andernfalls ein Verfahren der Kommunalaufsicht droht. Und weil unterschiedliche Regeln im Land noch stärker zur Verunsicherung beitragen würden.
57 Ordnungswidrigkeiten
Der Außendienst des Ordnungsamtes sei angehalten, mit Augenmaß zu agieren, betont Oberbürgermeister René Wilke. "Wir werden die Leute nicht der Reihe nach sanktionieren, wo es um menschliche Abwägungen geht", sagt er. Die bereits zitierte ältere Frau, die eine Pause auf einer Parkbank benötige, habe nichts zu befürchten. Wer jedoch sein Butterbrot auspacke oder ein Buch lese, müsse damit rechnen, darum gebeten zu werden, aufzustehen. Wer sich wiederholt falsch verhalte und bewusst das Regelwerk breche, dem drohen Strafen.
Stadtsprecher Uwe Meier spricht von einer ganzen Reihe von Graubereichen in der Eindämmungsverordnung, wo es abzuwägen gelte. Der Vater, der mit seinem Sohn oder seiner Tochter Fußball auf der Wiese spiele, sei so ein Beispiel. "Wenn sie sich beim Spaziergang kurz den Ball zuspielen, sagt niemand etwas. Aber wenn sie anfangen im Park ein Feld abzustecken und drauf loszuschießen, dann wird es zu einem Fußballtraining. Und das ist verboten", erklärt er. Das Problem: Würde man Ballspielen auf Wiesen erlauben, wären die Wiesen bald voller Menschen. Und genau das müsse man in Zeiten von Corona verhindern.
32 Außendienstmitarbeiter sind zur Durchsetzung  der Corona-Regeln täglich zwischen 6 und 21 Uhr im Einsatz. Neben den Beschäftigten vom Amt für Ordnung und Sicherheit gehören dazu auch Stadtbedienstete aus anderen Bereichen, darunter vom Staatsorchester. Sie bestreifen das gesamte Stadtgebiet, einschließlich der Ortsteile. Seit Inkrafttreten der Eindämmungsverordnung des Landes am 23. März sind im Stadtgebiet insgesamt 57 Ordnungswidrigkeiten vom Außendienst und der Polizei festgestellt worden (Stand 2. April). Als Beispiele nennt die Stadt "Grillen auf dem Hinterhof, mehr als zwei Personen auf dem Hortenvorplatz" und die "Nichteinhaltung des Mindestabstands".
Viele Hinweise auf Regelverstöße gehen inzwischen auch von Einwohnern ein. Pro Schicht gebe es etwa drei Meldungen, denen das Ordnungsamt nachgehe. René Wilke findet das nicht unproblematisch. "Es ist ein schmaler Grat, ein Balanceakt, der mir auch Sorgen macht. Hinweise sind dort richtig, wo es provokantes, bewusstes Fehlverhalten gibt und sogar andere Menschen in Gefahr gebracht werden", sagt der Oberbürgermeister. "Aber Denunziantentum und Böswilligkeit halte ich persönlich für charakterlich schwierig." Nicht nur der Außendienst des Ordnungsamtes auch die Menschen in der Stadt sollten "Maß und Mitte halten, lieber einmal mehr freundlich miteinander ins Gespräch gehen und aufeinander achtgeben".