Nach der gescheiterten Beigeordnetenwahl in der Stadtverordnetenversammlung flogen am Freitag zwischen den Fraktionen die Fetzen – Linke und Grüne auf der einen und die CDU auf der anderen Seite schoben sich in Presseerklärungen gegenseitig die Schuld für das Debakel zu.
In zwei Wahlgängen hatten die Stadtverordneten am Donnerstag im Kleist Forum mehrheitlich gegen Elise Funke als neue Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt votiert, wenn auch knapp mit am Ende 21 zu 23 Stimmen. Nach dem Tod von Jörg Gleisenstein hatte der Oberbürgermeister das Amt eigentlich wieder mit einer Grünen-Politikerin besetzen wollen, damit auch künftig in der Rathausspitze alle demokratischen Farben vertreten sind. Doch eine Mehrheit galt bereits im Vorfeld als unsicher.

Abweichler in den Reihen von SPD und Linken?

Die CDU-Fraktion (10 Sitze) hatte zuvor öffentlich erklärt, aus fachlichen Gründen nicht für Elise Funke stimmen zu wollen. Auf die AfD (9 Sitze) war schon aus rein politischen Erwägungen nicht zu zählen. Von den meisten anderen der insgesamt 47 Vertreter der Stadtverordnetenversammlung (inklusive OB) jedoch hatten Grüne und Oberbürgermeister offenbar die Stimmzusage. Sonst wären beide Seiten wohl weder in einen ersten noch einen zweiten Wahlgang gegangen. Vor allem die Grünen fühlen sich daher nun hintergangen. Denn in den Reihen der SPD oder der Linken muss es in der geheimen Abstimmung offenbar Stadtverordnete gegeben haben, die dann doch mit Nein stimmten.
„Dass mehrere Abgeordnete letztlich anders gestimmt haben, als sie dem Oberbürgermeister und uns in Gesprächen vor der Wahl signalisiert hatten, macht deutlich, dass man sich auf das Wort des Anderen nicht mehr verlassen kann“, heißt es nun in einer gemeinsamen Stellungnahme des Kreisverbandes und der Fraktion der Frankfurter Grünen. Es müsse zudem die Frage gestellt werden, „ob der parteiübergreifende Ansatz in der Stadtspitze als gescheitert betrachtet werden muss, wenn es dem Oberbürgermeister und seinen Beigeordneten nicht gelingt, eine Mehrheit für ein der Stadtspitze wichtiges Anliegen zu organisieren“.
Um Elise Funke sei es in der Abstimmung nicht gegangen, erklären die Grünen. Denn diese sei juristisch exzellent ausgebildet mit einem deutsch-polnischen Doppelabschluss, zudem menschlich überzeugend und mit mehr Führungserfahrung ausgestattet, „als die meisten anderen Mitglieder der Rathausspitze bei ihrem Amtsantritt“.

„Fehlende Fachlichkeit nur vorgeschoben“

Das von der CDU vorgebrachte Argument angeblich fehlender Fachlichkeit sehen die Bündnisgrünen daher als vorgeschoben. „Niemand hat Architektur, Stadtplanung, Ingenieurswesen, Verkehrsplanung, Biologie, Jura und BWL gleichzeitig studiert. Es braucht in diesen Funktionen eine Führungspersönlichkeit, die Prozesse steuern kann.“ Auch die CDU habe damals mit Claus Junghanns einen Historiker als Wirtschaftsbeigeordneten vorgeschlagen, der dann „im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für unsere Stadt mit einem Vertrauensvorschuss mitgetragen“ worden sei. „Niemand aus der CDU hatte damals ein Problem mit fehlender Fachlichkeit“. Die Grünen führen darüber hinaus an, dass auf Wunsch der CDU die unbefristete Dezernentenstelle in eine befristete politische Beigeordnetenstelle umgewandelt worden war. Es sei daher „schlichtweg unredlich, jetzt so zu tun, als hätten sie keine politische Mitverantwortung“.

Frankfurt (Oder)

Die Grünen beklagen, „dass die CDU sich vom Frankfurter Weg, parteiübergreifend an der Rathausspitze den Aufbruch für Frankfurt zu gestalten, verabschiedet hat“. Frankfurt habe nicht nur eine Chance verpasst, „sondern viel verloren“.
Oberbürgermeister René Wilke reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Stadtverordneten. Er und die Grünen waren aufgrund von Gespräche mit Stadtverordneten im Vorfeld der Sitzung von einer Mehrheit für Elise Funke ausgegangen.
Oberbürgermeister René Wilke reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Stadtverordneten. Er und die Grünen waren aufgrund von Gespräche mit Stadtverordneten im Vorfeld der Sitzung von einer Mehrheit für Elise Funke ausgegangen.
© Foto: Gerrit Freitag
Ähnlich verbittert äußerte sich auch der Stadtverordnete und Linken-Kreisvorsitzende Stefan Kunath. CDU und AfD hätten am lautesten gegen Elise Funke getrommelt, die angeblich fehlende Expertise bezeichnet auch er als vorgeschoben. Kunath warnt deshalb nun nach der gescheiterten Beigeordnetenwahl vor Fehlentwicklungen in der Stadtentwicklung.
„Nicht OB René Wilke hat gestern eine Abstimmung verloren. Verloren haben die Frankfurterinnen und Frankfurter, die auf preisgünstige Mieten angewiesen sind und auf altersgerechten Wohnraum. Alle Frankfurterinnen und Frankfurter sollen sich auch zukünftig ihre Wohnung leisten können. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Hand, mit starken kommunalen Unternehmen wie die Wowi. Die AfD hingegen will den Wohnungsbestand an einkommensstarke Kunden ausrichten, die CDU am liebsten alle freien Flächen mit Eigenheimen zubetonieren“, erklärt Kunath.

Die CDU will nicht als Sündenbock herhalten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Möckel verwahrt sich dagegen, dass seine Partei jetzt als Sündenbock herhalten soll. „Unser Standpunkt war immer, wir wählen unabhängig vom Parteienbuch, nach fachlicher Eignung. Unter Fachlichkeit verstehen wir, dass es in der Ausbildung oder im Werdegang Erfahrungen in den Bereichen Stadtentwicklung, Bauen oder Umwelt gab, um dort Vorstellungen entwickeln zu können und die Arbeit des Fachbereichs vertreten und steuern zu können“, so Möckel. Denn durch die Nähe zum Fachgebiet entwickle sich auch das Vertrauen auf den Arbeitsebenen und „darunter verstehen wir dann auch Führungskompetenz, also nicht zwingend Verwaltungserfahrung und nicht ausschließlich Ressourcenmanagement“.
Die CDU werde überzeugende Vorschläge immer unterstützen, jedoch auch den eigenen Überzeugungen folgen. „Es sind ganz normale demokratische Vorgänge, für Mehrheiten zu werben. Genauso ist es demokratisch Gepflogenheit, das Ergebnis zu akzeptieren und nicht aus unserer Ablehnung einen ‚Riss durch die Stadt‘ zu konstruieren, wie es der Vorsitzende der SVV benannte“, so Möckel.
Der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende kritisiert darüber hinaus dafür, „dass immer so getan wird, als hätten wir einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Ein solches Parteienbündnis hat es nie gegeben“, stellt er klar. Selbstverständlich sei die Union bereit, weiterhin konstruktiv für die Stadt mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. „Aber dazu braucht es Debatten und unterschiedliche Meinungen. Es gibt nicht nur den einen Weg für Frankfurt. Sondern viele gute Wege“, sagt Michael Möckel.