Die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Alena Karaschinski hat Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) für dessen Umgang mit der Kreisreform kritisiert. Gleichzeitig fordert sie ihn auf, für einen Großkreis zu kämpfen.
"Dass Sie ihren aktuellen Dissens mit der Landesregierung derzeit einzig und allein in einer Klage, in einer kommunikativen Verweigerungshaltung und in einer Hoffnung auf einen erfolgreichen Volksentscheid äußern, halte ich für töricht und fahrlässig", schreibt sie in einem offen Brief an das Stadtoberhaupt. "Frankfurt ist kein autarkes, gallisches Dorf, ausgestattet mit durch Zaubertrank gestärkten Helden, die uns gegen eine Bedrohung von außen schützen. Wir befinden uns in einer finanziellen und legislativen Abhängigkeit vom Land. Sie als Oberbürgermeister haben die Verantwortung, für alle möglichen Szenarien strategisch vorzusorgen - auch für den Fall, dass Ihre angekündigte Klage und das Volksbegehren oder der Volksentscheid scheitern."
Einem möglichen Volksentscheid müssten mehr als 500 000 Brandenburger zustimmen und er würde erst 2018 stattfinden, "also nach Ende Ihrer Amtszeit", erklärt sie - wobei gegenwärtig noch nicht feststeht, ob Martin Wilke für eine zweite Amtszeit kandidiert oder nicht. "Aber das Schicksal unserer Stadt ist dann vielleicht schon besiegelt. Denn im kommenden Jahr 2017 werden alle Gesetze zur Umsetzung der Kreisgebietsreform, auch die Wahl der Kreissitze, im Landtag beschlossen. Was, wenn dann Ihre Klage scheitert? Was, wenn dann der Volksentscheid oder schon das Volksbegehren scheitern?" Die Geschichte Frankfurts werde jetzt geschrieben, und sie befürchte dass der Historische Verein im Jahr 2066 resümiere: die Verweigerungshaltung der Stadt habe dazu geführt, dass Frankfurt nicht nur seine Kreisfreiheit verlor, sondern auch nicht zum Kreissitz des neugebildeten Landkreises gewählt wurde.
"Ich fordere Sie daher auf, jetzt Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt nach 2018 zu übernehmen. Ich fordere Sie auf, jetzt zu verhandeln: für eine bestmögliche Position Frankfurts für den Fall, dass Klage und Volksbegehren oder Volksentscheid scheitern", sagt Alena Karaschinski. Darüber hinaus möchte sie, dass sich Martin Wilke "für einen gemeinsamen Landkreis mit Märkische-Oderland und Oder-Spree" stark mache, "mit unserer Stadt als Oberzentrum mit überregionaler Bedeutung und natürlichem Kreissitz".
Kritik übt Alena Karaschinski auch an der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform. "Der von CDU, FDP und Freien Wählern gegründete Verein "Bürgernahes Brandenburg' versucht den Menschen zu suggerieren, mit der Volksinitiative bleibt alles beim Alten. Das finde ich unehrlich." Die Initiatoren würden ihre politischen Verantwortung - den notwendigen Reformbedarf anzugehen - nicht mehr wahrnehmen.