Herr Wolff, von der Politik wird erwartet, dass sie vorangeht und die Ereignisse nicht verschläft. Verschlafen wir etwas in unserer Stadt?
Wir sollten zunächst festlegen, was wir von der städtischen Verwaltung priorisiert erwarten. Aufgabenkritik sozusagen. Was uns wichtig ist und was nicht. Dann setzen wir uns Ziele. Im dritten Schritt setzen wir alles daran, diese Ziele auch unter schwierigen und sich ständig ändernden Bedingungen zu erreichen.
Machen wir das nicht bereits?
Nein. Nicht im notwendigen Umfang. Die Stadtverwaltung hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt. Es geht in diesem Papier darum – sehr stark verkürzt formuliert –, ob und wie man Beschäftigte intern qualifizieren kann. Was bis heute fehlt, das war der Wunsch unserer Fraktion, ist ein Papier, das aufzeigt, wo die kommunale Verwaltung in den nächsten Jahren mit wie viel Personal ihre Schwerpunkte setzen will. Die Bestimmung von konkreten Leistungs- und Wirkzielen in den nächsten Jahren.
Genügt dafür nicht der kommunale Haushalt als Finanzsteuerungsinstrument?
Nein. Allein das Verabschieden von kommunalen Haushalten, die weitgehend "festgezurrt" sind und kaum Gestaltungsspielraum lassen, also das "Steuern mit Geld" ist dafür zu wenig.
Wie sehen Sie das in der aktuellen Pandemiesituation?
Schuldenpolitik ist eine schnelle Maßnahme, ersetzt aber keine langfristige Strategie. Eine Strategie der Schulden auf Kosten der nächsten Generationen werden uns unsere Kinder übel nehmen.
Welche Strategien brauchen wir denn für die Gestaltung unserer Stadt?
Ich frage zuerst, wo wir denn stehen. Die Einwohnerzahl wird – auch wenn sie gegenwärtig ungefähr stabil bleibt – weiter sinken. Die Gesellschaft wird immer älter. Im inländischen Wirtschaftsranking der Kreise und Regionen stehen wir auf einem der letzten Plätze. An diesen Ungünstigkeiten müssen wir unsere Politikziele definieren.
Welche Ziele meinen Sie?
Der regionalen Wirtschaft gehört Priorität; die Stadt muss Bauen und Unternehmensansiedlungen deutlich besser fördern sowie für Neuzuzüge attraktiv sein. Wir müssen weiter das Oberzentrum für Ostbrandenburg bleiben.
Welche Schwerpunkte in der Aufgabenkritik würden Sie setzen?
Ich werbe seit vielen Jahren für das Projekt 200/10. Dabei geht es um konkrete Personalbedarfsberechnungen für die einzelnen Verwaltungsbereiche und einen sozialverträglichen Abbau von 200 Personalstellen in zehn Jahren. Konzentration auf das Wesentliche. Das ist in einer immer kleiner werdenden Stadt konsequent. Und zugleich geht es um einen stärkeren Personaleinsatz im Bereich der städtischen Dienstleistungen. Ich höre immer wieder von Unternehmern, dass sie Genehmigungsprozesse als zu lange, das städtische Grundstücksmanagement als zu wenig innovativ empfinden und stadtplanerische Ideen fehlen. Ungenutzte Flächen an der Brücke, am Hafen, Richtung Autobahn und weitere Areale sollten und müssen schneller entwickelt werden. Und zwar viel schneller. Investoren am Helenesee sollten gestärkt werden. Zu allem gehört auch, dass die CDU für eine neue Schwimmhalle eintritt. Idealerweise in der Nähe des Kraftwerkes und betrieben mit Fernwärme. Mit allen diesen Maßnahmen machen wir unsere Stadt attraktiv für die nächste Generation.
Das ist eine große Herausforderung für den in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt?
Ja. Daher werbe ich für die Wahl eines Fachmanns, eines Menschen, der Führungserfahrung mitbringt, um die manchmal ja auch gegenläufigen Interessen der Fachämter unter einen Hut zu bringen, und der sich im Bereich Stadtentwicklung und Bau super auskennt, idealerweise durch ein Studium in einem dieser Bereiche, also zum Beispiel ein gelernter Ingenieur oder Stadtplaner. Das Erkaufen von Loyalitäten für bestimmte Personalentscheidungen wäre eine falsche Strategie.
Kommt die Kommunalverwaltung denn den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen hinterher?
Ganz allgemein gesagt: Veränderungen ergehen mittlerweile so schnell, dass die Politik kaum hinterherkommt. Das ist ein generelles Problem in der Demokratie. Politische Entscheidungen bilden zwar in der Regel den Willen der Mehrheit der Menschen ab. Das ist gut und richtig. Aber die Entscheidungen kommen zu langsam und sind in der Regel verwässert. Das ist eher ein Problem auf Bundes- und Landesebene. Auf der kommunalen Ebene, hier vor Ort, müssen die Wirtschaftsförderung und die Stadtplanung – gerade auch unter Coronabedingungen – einfach nur schneller und besser werden, um unseren Standort für die Wirtschaft attraktiver zu machen.