Mit elf Stadtverordneten – einschließlich BI Stadtumbau – stellen die Linken nach wie vor die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder). Doch zuletzt war gerade sie durch Anfragen und Anträge wenig wahrnehmbar. OB René Wilke (Linke) hatte sich kürzlich enttäuscht gezeigt, dass keine Fraktion sich auf der vergangenen Stadtverordnetensitzung zu seinem Strategiepapier zur Stadtentwicklung geäußert hat.
In einem Gespräch mit der MOZ räumt der Stadtverordnete und Linken-Kreisvorsitzende Stefan Kunath selbstkritisch ein, dass dies nicht klug gewesen sei. Es sei eine Fehleinschätzung gewesen, sich darauf zu verlassen, dass andere zuerst den Hut in den Ring werfen würden.

Drei Anfragen zum Strategiepapier des Oberbürgermeisters

Kunath sieht die Linken-Fraktion für diese Strategie-Debatte jedoch gut gerüstet. Drei Anfragen zur Rad-Infrastruktur, zur städtischen Sozialplanung und zur Nutzung von freien Flächen sowie Objekten würden sich auf Schwerpunkte des Strategiepapiers beziehen. Kunath sieht unter anderem einen Zusammenhang zwischen der Anwerbung von Investoren und der damit verbundenen Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie dem Ausbau sogenannter weicher Standortfaktoren.
„Freie Flächen und Objekte geben kreativen Menschen sowie Vereinen eine Chance, sich in ihrer Freizeit selbst zu verwirklichen“, betont er. Auch in anderen Universitätsstädten habe dies zu einer Anziehungskraft geführt. Kunath plädiert für den Ausbau der Radwege in der Stadt. Förderprogramme der EU, des Bundes und Landes sollten dafür stärker genutzt werden als bisher.

Wohnungswirtschaft soll auch Eigenheime bauen

Die Linken befürchten, dass künftig der private Wohnungsbau auf Kosten der öffentlichen Hand forciert wird. „Frankfurt braucht auch in Zukunft bezahlbare Mietwohnungen, ebenfalls in der Innenstadt. Es gehört jedoch ebenso dazu, dass die Wohnungswirtschaft und die Wohnungsgenossenschaft ihre Gestaltungsmöglichkeiten beim Eigenheimbau nutzen“, betont Kunath.
Ihn störe derzeit an der öffentlichen Debatte, die zum Teil von der CDU dominiert wird, dass der private Eigenheimbau in den Mittelpunkt gerückt werde. Dass es hier in der Stadt einen Nachholbedarf gebe, könne er bislang nicht feststellen. Mindestens bräuchte es in der öffentlichen Debatte eine Balance in den Positionen zwischen öffentlichem und privatem Wohnungsbau.

Für eine Absage der Bewerbung für Landesgartenschau

Kunath bedauert Wilkes Absage an eine Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt. Der Bewerbungsprozess wäre auch eine Chance gewesen, die Stadtgesellschaften von Frankfurt und Slubice näher zusammenzuführen. Doch er sei auch überzeugt, dass es in der gegenwärtigen finanziell angespannten Situation besser sei, die Potenziale auf andere Schwerpunkte zu fokussieren. „Auch eine Landesgartenschau würde es Frankfurt erlauben, drei Schritte schneller voranzugehen. Doch ich habe Zweifel, dass wir als Stadt das Projekt so reif hinbekommen“, sagt er.
Zur aktuellen Situation um einen Schwimmhallenneubau betont er: „Der Zustand der alten Schwimmhalle ist nicht zufriedenstellend. Momentan reicht das Geld nicht für einen Neubau.“ Es gebe einen Unterschied zwischen Wollen und Können. Wichtig sei ihm, dass die Stadt einen Schwerpunkt darauf lege, die Gewerbegebiete weiter so auszubauen, dass Investoren sich dort ansiedeln können. Er schlägt vor, dass der Bund einen Fonds für Kommunen auflegt, um solche Gewerbegebiete für Ansiedlungen zu erschließen.