In dem Antrag der Linken heißt es: "Auch Frankfurt ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Frankfurt offiziell zum sicheren Hafen für Geflüchtete." Damit bekräftigten die Stadt und ihre Einwohner "die bisher gelebte Praxis einer Willkommens- und Integrationskultur".
Mit dem Antrag wolle die Linke dem Sterben im Mittelmeer auf lokaler Ebene etwas entgegensetzen, erklärt Sandra Seifert, Fraktionsvorsitzende der Linken. "Das Sterben auf dem Mittelmeer geht unvermindert weiter. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 200 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Frankfurt und die Frankfurterinnen und Frankfurter haben in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Geflüchtete beim Ankommen zu unterstützen und sie engagieren sich auch heute Tag für Tag dafür. Diese gelebte Praxis der Willkommens- und Integrationskultur gilt es fortzusetzen", so Sandra Seifert.  Bisher seien die Solidaritätsbekundungen nur symbolisch. Doch das könne sich ändern, wenn der Paragraf 23 im Aufenthaltsgesetz so geändert werde, dass die Bundesländer selbst humanitäre Kontingente aufnehmen können. Mehr noch, gehe es darum, Städte zu schaffen, in denen alle Menschen gleiche Rechte haben "und das Stadtleben mitgestalten können. Und während europäische Regierungen immer neue Grenzen ziehen, bauen Städte und Gemeinden Brücken und stellen sich der Abschottungspolitik entgegen".
Auch das Bündnis gegen Rechts "Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)" begrüßt den Antrag der Linken. In einer Pressemitteilung werden alle Stadtverordneten aufgefordert, dem Anliegen zuzustimmen. "Damit wollen wir dem guten Beispiel vieler anderer Städten folgen, die sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete in Seenot erklärt haben", sagt Julia Stabenow vom Bündnis, das außerdem für den 18. Mai in Frankfurt eine Demonstration unter dem Motto "Schaffen wir sichere Häfen!" angemeldet hat.(thg)