Die Neubesetzung dieses Gremiums und weiterer Aufsichtsräte wird nötig nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion, das für neue Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung sorgt. Wie berichtet sind drei von fünf Stadtverordneten aus der Alternative für Deutschland ausgetreten und arbeiten nun unter der Bezeichnung Liberal-Konservatives Bürgerforum (LKBF) als eigenständige Fraktion weiter.
Aus diesem Grund wird daher heute Abend auch über eine Reihe von Neubesetzungen in den Ausschüssen befunden. Unter anderem soll Michael Katzke vom LKBF neu in den Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss gewählt werden. Über einen weiteren Sitz im Hauptausschuss muss im Losverfahren zwischen Wilko Möller (AfD) oder Wolfgang Mücke (FDP/BI Stadtumbau) entschieden werden. Gleiches gilt für den Stadtentwicklungsausschuss und den Bildungs- und Sozialausschuss: Auch hier entscheidet das Los darüber, welche der beiden Zweier-Fraktionen einen Sitz zugesprochen bekommt.
Neben diesen personellen Veränderungen steht eine große Anzahl inhaltlicher Fragen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die ab 15 Uhr im Kleist Forum tagt. Ein Moratorium für Strukturveränderungen im Kulturbereich wird genauso behandelt wie die Sicherung der Trinkwasser-Qualität. Ein Prüfauftrag Helenesee, der fraktionsübergreifend eingebracht wurde, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Darüber hinaus stehen neben vielen anderen Themen die Ruine in der Fischerstraße, die Wirtschaftsförderstrukturen, die Übertragung des KV-Terminals sowie das Fledermausquartier im Brauereikeller auf der Liste an Themen.