Es ist eine Niederlage für den Oberbürgermeister und den Kreisverband der Grünen: Die Mehrheit der Stadtverordneten in Frankfurt (Oder) stimmte am Donnerstagabend in zwei Wahlgängen gegen Elise Funke als neue Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt. Die IHP-Personalleiterin sollte die Nachfolge von Jörg Gleisenstein im Dezernat antreten, der voriges Jahr im November verstorben war. Mit Elise Funke wäre das Amt wieder mit einer Grünen-Politikerin besetzt gewesen. Doch im Stadtparlament fiel sie nun knapp durch.

Gegenstimmen von CDU, AfD und auch der SPD

Bereits im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Abstimmung galt eine Mehrheit für den Personalvorschlag des OB keinesfalls als sicher. Denn neben der AfD hatte auch die CDU als die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament von Anfang an klar zu erkennen gegeben, dass sie Elise Funke als Beigeordnete nicht mittragen wird. Begründet wurde die Ablehnung mit Zweifeln an ihrer Fachlichkeit. Darüber hinaus gab es dann aber auch aus den Reihen der anderen Fraktionen im Stadtparlament mehrere Gegenstimmen, darunter von der SPD.
Im ersten Wahlgang wäre die Mehrheit der Stimmen aller 47 Mitglieder des Stadtparlaments (inklusive OB) nötig gewesen. 24 Stadtverordnete hätten also mindestens für Elise Funke votieren müssen. Doch in der geheimen Abstimmung entfielen dann nur 17 Ja-Stimmen auf die Bewerberin. 24 stimmten gegen sie. Hinzu kam eine Enthaltung.
Über den Wahlvorschlag des Oberbürgermeisters wurde in geheimer Abstimmung entschieden. In zwei Wahlgängen verfehlte Elise Funke die Mehrheit.
Über den Wahlvorschlag des Oberbürgermeisters wurde in geheimer Abstimmung entschieden. In zwei Wahlgängen verfehlte Elise Funke die Mehrheit.
© Foto: Gerrit Freitag
Nach einer längeren Pause und Gesprächen mit Elise Funke riskierte René Wilke einen zweiten Wahlgang – in der Hoffnung, dass einige Abgeordnete mit ihrer Ablehnung zunächst nur ihre Skepsis gegenüber dem Wahlvorschlag zum Ausdruck bringen wollten. Darüber hinaus hätte in Durchgang Nummer zwei die einfache Mehrheit aller 44 anwesenden Vertreter der SVV genügt. Doch das misslang. Diesmal gab es 21 Stimmen für und 23 gegen Elise Funke.
Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Grünen nahmen das Wahlergebnis mit versteinerter Miene zur Kenntnis. Auch Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Neumann (Die Linke) konnte seine Enttäuschung nicht verhehlen und befand: „Heute geht ein Riss durch die Stadt.“

René Wilke wirbt für parteiübergreifende Rathausspitze

Vor der Beigeordneten-Wahl hatte René Wilke noch einmal für seinen parteiübergreifenden Ansatz in der Zusammensetzung der Rathausspitze geworben. Derzeit gehören der Führungsriege neben dem OB mit linkem Parteienbuch auch Claus Junghanns (CDU), Jens-Marcel Ullrich (SPD) sowie Milena Manns und Corinna Schubert (beide parteilos) an. Die Grünen, die René Wilke bei der Wahl vor zwei Jahren unterstützt hatten, sollten und wollten das nachzubesetzende Amt wieder für sich in Anspruch nehmen.
„Eine Stadt kann nicht nur von einer politischen Couleur geführt werden“, so der OB. Er sei nach wie vor überzeugt davon, dass es richtig ist, die unterschiedlichen Sichtweisen einer Stadtgesellschaft so weit wie möglich auch in der Verwaltungsspitze abzubilden. Zwar gebe es kein „Erbrecht“ auf eine bestimmte Position. Doch mit Elise Funke habe sich eine kompetente, engagierte Frau gefunden, die die verantwortungsvolle Position bekleiden könne.

Michael Möckel verteidigt Abstimmungsverhalten

Eine halbe Stunde später war die Zuversicht aus dem Gesicht des Oberbürgermeisters verschwunden. Er zeigte sich angesichts der bitteren politischen Niederlage schwer enttäuscht. „Wir sind eigentlich mit viel Gemeinsinn und einem grundsätzlichen Wohlwollen, bei allen Unterschieden gestartet“, erklärte er. Doch in den vergangenen Monaten habe sich in dieser Hinsicht vieles verändert. Er wünsche sich, „dass wir zum Dialog zurückkehren. Wenn Sprachlosigkeit einzieht, wäre das das Schlimmste, was der Stadt passieren kann“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Möckel verteidigte in einer persönlichen Erklärung das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion und des Stadtparlaments als „völlig legitim und demokratisch. Wir haben immer mit offenen Karten gespielt und in vielen Gesprächen zuvor auch unsere Bedenken geäußert“. Dass es zu einer Abstimmungsniederlage kommen würde, sei absehbar gewesen, so Möckel, was nun umso bedauerlicher für die Bewerberin sei. „Man zählt doch vorher, ob es funktioniert. Das ist parlamentarische Praxis, um solch schwierige Situationen zu verhindern.“