Goepelstraße 38, Stadthaus, Raum 3.111. Dort, im Büro von Martina Löhrius, liegen derzeit die Listen aus, auf denen drei Parteien bis zum 19. März 20 Unterschriften pro Wahlkreis zusammen bekommen müssen. Sonst wird ihr Wahlvorschlag nicht für die Kommunalwahl zugelassen.
Unterschriften müssen all die Parteien und politischen Vereinigungen sammeln, die zuletzt weder im Bundestag noch im Landtag oder im Stadtparlament mit mindestens einem gewählten Abgeordneten vertreten waren. Die Linke, SPD, CDU, FDP, Grüne oder auch das Bürgerbündnis sind demnach von der Regelung ausgenommen. Nicht aber die Piratenpartei, die AfD und Die Partei. Laut Löhrius, der stellvertretenden Wahlkreisleiterin, wollen sich diese drei im Mai erstmals in die SVV wählen lassen. Pro Wahlkreis müssen daher zuvor 20 Wahlberechtigte, die in dem Teil der Stadt auch ihren Wohnsitz haben, mit einer Unterschrift ihre Unterstützung für den Wahlvorschlag signalisieren. "Das heißt nicht, dass ich die Partei dann auch später wählen muss", stellt Löhrius klar. Vielmehr könnten sich Unterstützer auch einfach nur für Parteienvielfalt einsetzen wollen.
Grundlage ist das Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg, Paragraf 28a. Unterstützer-Unterschriften "sollen die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlages unterstreichen", erklärt Martina Löhrius. Anders als bei einer Bundestagswahl, bei der auch auf der Straße unterschrieben werden kann, müssen die Unterstützer bei Kommunalwahlen ihre Unterschrift direkt vor der Wahlbehörde, also im Stadthaus leisten. Es müsse persönlich überprüft werden können, wo jemand wohne, so Löhrius.
Die Umsetzung des Procedere in Frankfurt wird von den kleinen Parteien allerdings kritisiert. "Die Wahlbehörde liegt so ungünstig wie möglich", meint Steffen Kern, der im Wahlkreis West für die Piraten antreten will. Er findet, man hätte auch im Rathaus die Möglichkeit schaffen können, zu unterschreiben. Selbst wenn, entgegnet Löhrius, hätten dann allerdings dort wohl hohe Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. Darüber hinaus sei es Aufgabe der Parteien, um aktive Unterstützer zu werben.
Wilko Möller, AfD-Kreisvorsitzender, hingegen hält die Öffnungszeiten der Wahlbehörde für problematisch, "vor allem für die arbeitende Bevölkerung". Dienstags zwischen 9 und 18 Uhr sowie Donnerstags von 9 bis 16 Uhr kann unterschrieben werden, anderntags auch nach vorheriger telefonischer Absprache. Die Frist endet am 19. März, vorzulegen ist ein gültiger Personalausweis.