Frankfurts Präventionsrat will sich nach der Sommerpause das nächste Mal treffen und auch zum Thema Rechtsextremismus beraten. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Grüne) hervor. Vertreten sein sollen auch Abgeordnete aller Fraktionen. Zuletzt hatten den Angaben zufolge die Linken aber noch keinen Vertreter benannt.
Ungeachtet dessen habe es regelmäßige Treffen von Verwaltungsspitze, Polizei und Präventionsbeauftragtem gegeben, heißt es weiter. Ordnungsamtschef Wolfgang Wessely verweist in der Antwort auf Zusammenkünfte vor der Fußball-Europameisterschaft und auch vor dem Aufmarsch von Rechten im März. Auch mutmaßlich rechtsextreme Konzerte im Triftweg, von denen im Verfassungsschutzbericht des Landes von 2011 die Rede war, seien Thema gewesen.
Die Stadt habe erstmals am 30. März 2012 von einer Geburtstagsfeier im Triftweg erfahren, heißt es in der Antwort auf Gleisensteins Fragen weiter. Deshalb sei eine "vorbereitende Maßnahme der Polizei von der Gewerbeaufsicht begleitet" worden. Hinweise zum Betrieb einer Schankwirtschaft, Prostitution oder Abhaltung von Glücksspielen seien nicht festgestellt worden, ebenso wenig "ein öffentlich wahrnehmbarer Einsatz von Tonbandgeräten". Nähere Erkenntnisse lägen auch der Polizei nicht vor, es gebe auch keine Beschwerden von Anwohnern. Die Stadt bestätigte Gleisensteins Vermutung, dass es sich um das Anwesen im Triftweg 3 bis 4 handelt. Zum Eigentümer machte die Stadt mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben.
Eine für den 4. August angekündigte Demonstration der rechtsextremen NPD in Frankfurt sei inzwischen wieder abgesagt worden. Zugleich liege eine Neuanmeldung für den 10. November vor. Zuletzt waren im März Rechtsextreme in Frankfurt aufmarschiert; dagegen protestierten zahlreiche Frankfurter und Gäste.