Am Freitag trifft sich Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich (SPD) mit dem Geschäftsführer der Wohnungswirtschaft Boris Töppe, um über ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern zu sprechen. "Dabei geht es um mögliche Räumlichkeiten, aber auch darum, wie wir das Ganze finanzieren könnten", sagte Ullrich im Sozialausschuss.
Über den politischen Auftrag, ein dezentrales Unterbringungskonzept zu erarbeiten, wird die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember entscheiden. Aus dem Sozialausschuss gab es dazu am Dienstag eine eindeutige Empfehlung: Er stimmte dem Antrag der Fraktion aus Grünen, BI Stadtentwicklung und Piraten zu, der durch einen Zusatzantrag der Linken, für den es in sechs von sieben Punkten Zustimmung gab, an einigen Stellen verändert und erweitert wurde. Oberbürgermeister Martin Wilke hat demzufolge jetzt zwei Monate länger, nämlich bis zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar Zeit, der Politik das Unterbringungskonzept vorzulegen. Jörg Gleisenstein (Grüne) hatte den von ihm eingebrachten Antrag Anfang November unter anderem damit begründet, dass die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen humaner sei als in Sammelunterkünften. Außerdem herrsche in Frankfurt ein hoher Wohnungsleerstand.
Ullrich sagte im Ausschuss, dass die Stadt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und des nahenden Winters parallel zur Erarbeitung des Konzepts nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten in Sammelunterkünften Ausschau halte, die bei einer Entscheidung pro dezentraler Unterbringung relativ unproblematisch wieder aufgelöst werden könnten. Das habe er auch mit Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) besprochen, der sich am Dienstag in Frankfurt mit ihm über die Thematik ausgetauscht habe. "Das Land prüft weitere Immobilien in der Stadt im Landesbesitz. Der Innenminister hat mich aber gebeten, ihm Gebäude, die darüber hinaus in Frage kämen oder die besser geeignet wären, zu nennen", sagte Ullrich.
Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, hatte vor kurzem angekündigt, wegen des weiter wachsenden Flüchtlingsstroms die Frankfurter Außenstelle der ZABH (der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Land Brandenburg) zu erweitern. Neben der bisher genutzten Oderlandkaserne soll je ein Gebäude am Karl-Ritter-Platz 10 und in der Friedrich-Ebert-Straße 51 für die Unterbringung zur Verfügung gestellt werden. Anwohner in West werden darüber am 27. November, um 18.30 Uhr, bei einer Bürgerversammlung in der Aula des Gaußgymnasiums informiert. "Da weitere Veranstaltungen in anderen Stadtteilen geplant sind, bitte ich darum, dass auch nur Bürger aus West kommen", sagte Ullrich. "Es gibt etwa 180 Sitzplätze. Moderiert wird der Abend von Pfarrerin Katharina Falkenhagen."
Ausschuss empfiehlt dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern