Es sind alles andere als gute Signale, die in diesen Tagen zum Thema Nahverkehr aus Potsdam kamen. In Beantwortung zweier Anfragen erklärte die Landesregierung, dass sie die Kommunen bei der Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, wie sie laut Bundesgesetz bis 2022 erfolgen muss, nicht finanziell unterstützen wird. Die Kommunen werden die Kosten allein tragen müssen.
"Die rot-rote Landesregierung lässt die Kommunen hängen", kritisiert Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Parteifreund Michael Jungclaus hatte im Infrastrukturausschuss des Landtages eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung: Ein Sonderprogramm wird es nicht geben. Stattdessen wird auf die pauschale jährliche Förderung für die Infrastruktur von Straßenbahnen und O-Bussen - für alle Kommunen zusammen 5 Millionen Euro - verwiesen. Dieses Geld könne ja "angespart werden".
Der Verweis auf die durchgereichten Bundesmittel "ist frech", sagt Alena Karaschinski, "reichen diese doch gerade so für die Unterhaltung der Infrastruktur". Es sei "schlichtweg unverständlich, dass Brandenburg als einziges Bundesland es nicht für nötig hält, seine Kommunen bei der Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen zu unterstützen". Der Nahverkehr habe "bedauerlicherweise keine Lobby bei der rot-roten Landesregierung".
Im Landtag hatte der Abgeordnete René Wilke (Die Linke) ebenfalls eine Anfrage gestellt und u. a. darauf verwiesen, dass in Frankfurt die Abschreibung und Restfinanzierung bis zum Jahr 2051 laufen würde. Am Donnerstag bekam auch er eine abschlägige Antwort. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider erklärt darin, der Bund habe noch keine einheitlichen Vorgaben dazu, was denn Barrierefreiheit genau heiße, formuliert. Deshalb hätten sich die Länder auf eine einheitliche Umsetzung verständigt. Das Land Nordrhein-Westfalen erarbeite eine "Definition der vollständigen Barrierefreiheit" - mit Mindestanforderungen, Prioritäten bei der Umsetzung und Ausnahmen. Die Erarbeitung werde wohl bis zum Frühjahr 2016 dauern.
Die Ministerin verweist zudem darauf, dass ja auch die Investitionen des Landes ins Straßennetz der Herstellung der Barrierefreiheit dienten. Doch das hilft gerade in Frankfurt wenig. Denn Barrierefreiheit heißt hier: Es müssen neue Straßenbahnen gekauft werden. 15 Niederflurbahnen zum Stückpreis von etwa 2,5 Millionen Euro. Diese sollen die Tatra-Bahnen ersetzen, die zwar erst in frühestens zehn Jahren ausgemustert zu werden bräuchten, nun aber früher verschrottet werden müssen, weil das Bundesgesetz es so verlangt. Denn sie können nicht zu barrierefreien Niederflurbahnen umgebaut werden. Und bis weit ins nächste Jahr hinein kann die Stadtverkehrsgesellschaft auch nicht warten, denn: Die neuen Bahnen müssen jetzt bestellt werden, schließlich sollen die ersten schon 2017 durch die Stadt rollen.
René Wilke will das Thema nun in der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache bringen.