Renate Berthold: Ich fahre regelmäßig zum Tanken nach Slubice, nutze aber auch verschiedene Kulturangebote.
René Wilke: Erst vor kurzem bin ich mit Rad entlang der polnischen Seite der Oder gefahren. Zigaretten brauche ich mir dort keine mehr zu kaufen. Ich rauche nicht mehr.
Jörg Gleisenstein: Am Samstag bin ich mit dem Fahrrad rüber, aber ohne dort einzukaufen oder zu tanken.
Tilo Winkler: Ich bin oft privat drüben, weil ich dort Familie habe.
Martin Hampel: Ich war neulich in Slubice, um mich mit Freunden zu treffen.
Das Saarland hat sich zum Ziel gesetzt, Französisch langfristig als zweite Verkehrs- und Umgangssprache zu etablieren. Wäre das auch für Frankfurt mit Polnisch denkbar?
Gerd Buder: Schwierig. Die meisten Frankfurter sind ja gar nicht gewillt, Polnisch als zweite Sprache zu erlernen. Wenn, dann sollte die Verwaltungsspitze erst einmal damit anfangen.
Renate Berthold: Das Saarland kann schon eine Modellregion in Sachen Verständigung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sein. Mit der Zweisprachigkeit geht es nur über die Schulen. Da gibt es noch viel Potenzial. Denn in Frankfurt lernen derzeit noch nicht einmal zehn Prozent der Schüler auf freiwilliger Basis Polnisch.
René Wilke: Ich plädiere für eine Zwei- oder sogar Dreisprachigkeit. Und ich bin dafür, dass neben Deutsch auch mehr Polnisch in unserem Stadtbild Einzug hält. Gerade für Menschen, die von außen kommen, wäre das ein wichtiges Zeichen - Frankfurt versteht sich als Doppelstadt.
Anke Borkenhagen: Das geht nur, wenn man mit den Kitas und den Schulen zusammenarbeitet. Auch in größeren Betrieben oder Institutionen wie dem Klinikum würde es Sinn machen, mehr Polnisch anzubieten. An diesem Thema sollten wir auf jeden Fall dranbleiben.
Jörg Gleisenstein: Das ist keine Sache, die auf Jahrzehnte angelegt ist. Im realen Leben geht das viel schneller. Es gibt inzwischen sehr viele deutsch-polnische Paare in Frankfurt, die das Bedürfnis nach mehr zweisprachigen Angeboten haben. Aber das ist auch Landessache. Ich plädiere für einen Runden Tisch zusammen mit dem staatlichen Schulamt, um die Bildungs- und Fremdsprachenangebote an den Schulen in der Grenzregion aufeinander abzustimmen.
Tilo Winkler: Ich glaube nicht, dass ich noch Polnisch lerne. Das kann nur über die Kinder und die jüngere Generation funktionieren: Mein kleiner Sohn zu Hause spricht inzwischen am besten Polnisch in unserer Familie, in der Kita gibt es eine polnische Erzieherin. Der hat keine Berührungsängste. In diesen Einrichtungen sollten wir die Chancen nutzen, und mehr polnisches Personal einstellen.
Wolfgang Mücke: Ich möchte, dass in bestimmten Bereichen Polnischkenntnisse zur Pflicht werden. Das deutsch-polnische Polizeizentrum ist ein Beispiel. Aber auch in der Meldestelle, der Zulassungsstelle oder im Gesundheitsbereich sollte Zweisprachigkeit zur Regel werden. Der Ausbau zweisprachiger Angebote von den Kitas angefangen bis hin zu bestimmten Bereichen der Verwaltung kann Frankfurt voranbringen.
Martin Hampel: Das Saarland und Frankfurt sind nicht miteinander zu vergleichen. Denn wir haben hier keine deutsch-polnische Kultur, die mit der deutsch-französischen im Saarland vergleichbar wäre. Wir können nichts erzwingen, aber Kooperationen und Angebote ausbauen. Im Kita-Bereich gibt es schon seit Jahren ein gutes Angebot. Aber an den Grundschulen? Da gibt es fast gar nichts. Nach den guten Anfängen wird eine Pause gemacht. Diese Lücke müssen wir schließen.
Im Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrum arbeiten seit 2010 die Verwaltungen der beiden Städte eng zusammen. Wie zufrieden sind sie mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dieser Ebene und wo sehen Sie noch Reserven?
Martin Hampel: Ich weiß, dass es das gibt, aber ich nehme es kaum wahr. Das Angebot an die Frankfurter Wirte, Speisekarten zu übersetzen, das ist mir zu wenig. Ebenso die allgemeine Zielsetzung, Kooperationen zu befördern. Das Zentrum sollte sein Profil schärfen.
Wolfgang Mücke: Als Mitglied im Integrationsausschuss habe ich einen guten Überblick über die Arbeit des Kooperationszentrum. Sie ist richtig und wichtig und hat schon einiges angeschoben, vor allem in Sachen Nahverkehr, den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und den gemeinsamen Wohnungsmarkt.
Tilo Winkler: Mit dem Kooperationszentrum habe ich so meine Bauchschmerzen. Das was sichtbar wird, ist eher dürftig. Man kann es auch als ein Steigbügelhalter sehen, um an EU-Fördermittel zu kommen. Die Qualität des Gremiums muss auf eine neue Stufe gehoben werden.
Jörg Gleisenstein: Zunächst einmal: Das Kooperationszentrum macht keine deutsch-polnische Außenpolitik, sondern Politik zwischen Frankfurt und Slubice, über einen Fluss hinweg. Wir brauchen dringend ein solches Kooperationszentrum. Es haben sich aber auch Parallelstrukturen entwickelt, die wir überwinden müssen. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung hat dieses Gremium zu wenig geleistet. Da müssen wir uns vielleicht neue Strukturen überlegen.
René Wilke: Ich finde das Kooperationszentrum unverzichtbar. Es gibt keine ähnliche Institutionen, die so verlässlich und kompetent arbeitet. Sie haben bei allen grenzüberschreitenden Projekten ihre Finger mit drin. Ein Beispiel: Ohne das Zentrum gäbe es heute kein Projekt der deutsch-polnischen Fernwärmeversorgung. Übrigens haben sie die Speisekarten nicht selbst übersetzt, sondern sie haben es organisiert, dass die Karten übersetzt werden. Unbenommen, man kann immer noch viele Dinge besser machen. Mehr Geld für Marketing auszugeben, halte ich aber für falsch. Die viel größeren Hemmnisse in der Zusammenarbeit sind die juristischen Hürden, um gemeinsame Projekte umzusetzen.
Renate Berthold: Ich stehe voll hinter der Arbeit des Gremiums. Was wir bei der Diskussion aber nicht aus dem Blick verlieren sollten, ist die Frage, wie wir andere Partnerstädte wie Nimes oder Heilbronn noch besser mit einbinden.
Gerd Buder: Ich finde es wichtig, dass es diese Zusammenarbeit gibt, aber mir sind viele Ziele zu schwammig formuliert.
René Wilke: Da muss ich widersprechen. Es gibt einen Aufgabenkatalog und darin sind die Aufgaben des Zentrums ganz klar formuliert. Man muss das aber auch mal lesen.
Die Grenzkriminalität und speziell der Autodiebstahl sind für Frankfurt ein großes Problem. Viele Frankfurter fühlen sich in ihrer Stadt unsicher. Das behindert auch das deutsch-polnische Zusammenwachsen. Was kann die Kommunalpolitik dagegen tun?
Gerd Buder: Das ist zuallererst eine Landesaufgabe. Die Stadtverordnetenversammlung kann sich dafür einsetzen, das das Land die Polizeireform noch einmal überdenkt. Frankfurt braucht eine eigene Wache, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen. Auf diesen Bedarf können wir die Landesregierung immer nur wieder hinweisen.
Renate Berthold: Die Kommunalpolitik kann an die Bürger appellieren, dass Grenzkriminalität nicht alles ist, was das Miteinander von Frankfurt und Slubice ausmacht. Da gibt es noch viel mehr.
René Wilke: Auf emotionaler Ebene ist die Grenzkriminalität das größte Problem für das deutsch-polnische Zusammenwachsen. Die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik sind sehr begrenzt, weil vieles auf anderen Ebenen entschieden wird. Aber das alleinige Abschieben auf die Landesebene und die Auswirkungen der Polizeireform, das finde ich auch zu wenig. Die Bekämpfung der Grenzkriminalität ist nicht nur eine Landes- sondern auch eine Bundesaufgabe.
Jörg Gleisenstein: Aus meiner Sicht bedarf es einer verstärkten europäischen Polizeizusammenarbeit, um an die kriminellen Ringe heranzukommen. Was aber oft in der Diskussion vergessen wird: In Slubice gibt es ganz ähnliche Probleme mit der Grenzkriminalität. Auf kommunaler Ebene sollte man vor allem den Präventionsrat stärken. Das Gremium lag ja lange in einem Dornröschenschlaf.
Wolfgang Mücke: Wir können durchaus einiges mehr im Bereich Kriminalitätsbekämpfung tun. In meiner Zeit beim Präventionsrat haben wir versucht, das Gremium endlich arbeiten zu lassen. Wir sollten uns verstärkt der Öffentlichkeitsarbeit zuwenden, und noch stärker mit den Frankfurtern zusammenarbeiten.
Anke Borkenhagen: Was die Kommunalpolitik sehr wohl tun kann, ist, das Land, den Bund und auch die Europäische Union beharrlich auf die Frankfurter Probleme aufmerksam zu machen.
Martin Hampel: Langfristig wird die Kriminalität nur mit der Angleichung des Wohlstandes auf beiden Seiten der Grenze zu senken sein. Das ist ein Problem, das nicht allein durch die Kommune zu bewältigen ist.
Fotos: Thomas Gutke (6), Annette Herold (2)