Gut ein Jahr nach Vorstellung des Gutachtens zum grenzüberschreitenden ÖPNV hat die Stadt Slubice ihren Anteil an den Kosten der Studie noch nicht gezahlt. Offen sind 60 000 Euro, ein Drittel der Kosten für die Expertise. CDU-Fraktionschef Peter Wolff fordert jetzt von der Stadtverwaltung Klarheit und hat deshalb eine Anfrage formuliert, die Thema in der heutigen Stadtverordnetenversammlung sein soll. Wolff möchte wissen, wann die Stadt Slubice auf gerichtlichem Wege zur Begleichung der Summe zwingen will.
Beide Städte hatten 2009 eine Finanzierungsvereinbarung zur Aufteilung der auf 180 000 Euro veranschlagten Kosten der Studie geschlossen. Das zieht Slubices Bürgermeister Tomasz Ciszewicz auch nicht in Zweifel. Er spricht von Irritationen und davon, dass unklar sei, ob Slubice die von seinem Amtsvorgänger Ryszard Bodziacki getroffene Vereinbarung für Polen überhaupt rechtsgültig sei. Im Kern gehe es um die strittige Frage, ob polnische Kommunen Geschäftsbeziehungen mit deutschen Kommunen aufnehmen dürfen. Das kommt auch immer zur Sprache, wenn über die zunächst geplante Einrichtung einer grenzüberschreitenden Buslinie diskutiert wird: Um das Problem zu umgehen, hat Polen vorgeschlagen, als Vertragspartner der Stadtverkehrsgesellschaft und nicht der Stadt aufzutreten.
Ciszewicz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Finanzierungsvereinbarung nie hätte unterschrieben werden dürfen. Diese Ansicht habe im März 2010 auch die regionale Rechnungsprüfungsbehörde vertreten, berichtet die Gazeta Lubuska. Der Stadtverordnete Juliusz Zwirek sagte der Zeitung, dass die Abgeordneten von der Haltung der Behörde bei der Abstimmung nichts gewusst hätten.
Die Frankfurter Stadtverwaltung rechnet indes damit, dass sich die Nachbarstadt an die Abmachung hält. "Wir gehen davon aus, dass Slubice zahlen möchte und zahlen wird", sagte Stadtsprecher Christian F. Hirsch gestern. Frankfurt stehe dazu mit Slubice in Kontakt und erwarte, dass die polnische Seite die juristischen Probleme lösen werde. Ob es eine Terminabsprache zwischen beiden Behörden gebe, bis wann die 60 000 Euro fließen sollen, könne er nicht sagen. Nach Auskunft des Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrums ist die Summe in den Slubicer Haushalt dieses Jahres eingestellt.
Das Gutachten zum ÖPNV, das im Juli 2011 vorgestellt wurde, empfiehlt die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie. Derzeit mühen sich beide Kommunen um die Schaffung einer Busverbindung über die Oder.