Am Montag informierte Michael Katzke das Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten über das Aus der LKR-Fraktion, deren Vorsitz er bis dato innehatte. Der Grund ist ein neues Parteibuch. Sowohl Katzke als auch Frank Nickel sind seit 1. Oktober CDU-Mitglied. Am vergangenen Donnerstag hatte der Vorstand des Frankfurter CDU-Kreisverbandes den Aufnahmeanträgen zugestimmt und damit den Weg für den Übertritt frei gemacht. Beide gehören somit auch der CDU-Fraktion an. Darüber hinaus konnte das Bündnis auch den dritten verbliebenen LKR-Abgeordneten, Hartmut Händschke, für sich gewinnen. „Er will auf dem Wege einer persönlichen Absichtserklärung als Parteiloser Mitglied unserer Fraktion werden“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Ulrich Junghanns.
Mit nunmehr 15 Mitgliedern ist erstmals ein CDU-geführtes Bündnis stärkste politische Kraft in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die  Linke 14 Sitze errungen – drei mehr als die CDU. Zusammen mit Renate Berthold vom Bürgerbündnis bildete die Union seitdem die zweitstärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Durch die drei Überläufer hat sich das Kräfteverhältnis jedoch verschoben.
„Ich freue mich sehr auf die Mitarbeit in der CDU. Von der kommunalpolitischen Ausrichtung lagen wir ja nie weit auseinander. Man muss das Rad auch nicht zweimal zum Laufen bringen“, erklärt Michael Katzke. Der 42-Jährige war 2014 wie Frank Nickel und Hartmut Händschke für die AfD in das Stadtparlament eingezogen. Doch die anfangs fünf Mitglieder starke Fraktion der rechtspopulistischen Partei zerbrach schnell. Im November 2015 kehrten die drei genannten Stadtverordneten der AfD den Rücken. Als Grund dafür nannte Michael Katzke später neben internen Zerwürfnissen mit Parteichef Wilko Möller auch den Schwenk der Partei nach extrem rechts. „Vom Ursprung als eurokritische Partei ist nicht mehr viel übrig“, meint Katzke. Irgendwann sei es nur noch um das Thema Flüchtlinge gegangen.
Gemeinsam schlossen sie sich später der Partei um den AfD-Abtrünnigen Bernd Lucke an, den Liberal-Konservativen Reformern. Als stellvertretender Landesvorsitzender versuchte Michael Katzke Organisationsstrukturen der LKR in Brandenburg mit aufzubauen. „Das hat sehr viel freie Zeit und Kraft gekostet“, sagt er. Doch das Parteiprojekt habe „nicht funktioniert“. Tatsächlich kam die LKR bis heute nicht über den Status einer Kleinpartei hinaus. Als CDU-Mitglied könne er sich stärker auf die kommunalpolitische Arbeit vor Ort konzentrieren.
In den vergangenen Jahren habe sich die LKR-Fraktion konstruktiv in die Stadtverordnetenversammlung einbringen können, findet Ulrich Junghanns. „Der Sacharbeit unserer Fraktion wird das sehr gut tun, vor allem jetzt in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Für uns ist das in der finalen Phase der Legislaturperiode eine große Verstärkung“, sagt er.
Die Auflösung der LKR-Fraktion wird auch Auswirkungen auf Besetzungen der Gremien der Stadtverordnetenversammlung und der Aufsichtsräte haben.  Geprüft werden muss unter anderem, ob Michael Katzke nun für die CDU weiterhin den Rechnungsprüfungsausschuss leiten darf. Er jedenfalls hätte kein Problem damit. „Ich übernehme gern Verantwortung.“
An den grundsätzlichen Mehrheitsverhältnissen dürfte sich indes wenig ändern. Linke (14), SPD (9), Grüne, BI Stadtentwicklung und Pirat (4) verfügen als loser Zusammenschluss mit 27 von 46 Sitzen weiter über eine Stimmmehrheit. Und CDU und LKR votierten auch vorher schon oft bei Abstimmungen ähnlich.