Der Start für eine Buslinie nach Slubice steht noch nicht fest. Die Slubicer Stadtverwaltung prüft noch ein Frankfurter Vertragsangebot. Die Beteiligung des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) an der Finanzierung ist auch offen. Darüber informierte Beigeordneter Markus Derling (CDU) im Haushaltsausschuss.
Derling wollte sich vorgestern Abend vor den Abgeordneten nicht festlegen. Ziel sei die Eröffnung der Buslinie zwischen Frankfurt und Slubice im November gewesen. „Es gibt schon wieder Verzögerungen“, räumte er ein. Der Slubicer Seite läge ein Vertragsentwurf für die gemeinsame Linie vor. Dieser regele auch die Übernahme des voraussichtlichen Defizits einer Buslinie anteilig durch beide Seiten. Die Anteile würden sich nach der Streckenlänge auf dem jeweiligen Territorium errechnen. Demnach müsste Slubice 25 000 Euro und Frankfurt 21 000 Euro des Defizits pro Jahr tragen.
Derling räumte jedoch ein, dass diese Rechnung für die Frankfurter Seite nur aufgeht, wenn der AStA an seinem ursprünglichen Angebot festhalte und pro Monat 80 Cent für ein Semesterticket mehr zahlt. Der AStA will dies jedoch an eine Zusage koppeln, dass langfristig eine grenzüberschreitende Straßenbahn gebaut wird. Der studentische Ausschuss beruft sich dabei auf das im Juli vorgelegte Gutachten, dass eine Tram mit Gewinn und ein Bus mit Defizit fährt. Sollte sich der AStA an der Finanzierung der Buslinie nicht beteiligen, bestätigte Derling, würde sich für die Frankfurter Seite das Defizit auf etwa 70 000 Euro im Jahr erhöhen. Laut Derling führt die Stadt mit dem AStA in den nächsten Tagen Verhandlungen.
Die Kosten von 180 000 Euro für das Tram-Gutachten werden in vier Raten an die Projektfirma gezahlt, informierte Derling. Drei Raten seien durch Frankfurt bereits beglichen. Die Schlussrate von 18 000 Euro stehe noch aus. Nach Erhalt der Schlussrechnung werde die Frankfurter Seite die Slubicer Seite auffordern, ihre vertraglich vereinbarten anteilmäßigen Kosten von 60 000 Euro an Frankfurt zu bezahlen. Diese Verfahrensweise sei im Frühjahr mit dem neuen Slubicer Bürgermeister Tomasz Ciszewicz vereinbart worden. Ciszewicz hatte angesichts der sehr schwierigen Haushaltssituation, die er bei seiner Amtsübernahme angetroffen habe, um diese Zahlungsverschiebung gebeten.
Heidrun Förster (SPD) kritisierte die Entscheidung, für Slubice in Vorleistung zu gehen. Försters Antrag, so schnell wie möglich von der Projektfirma eine Schlussrechnung zu fordern und Slubice aufzufordern, dann innerhalb von vier Wochen 60 000 Euro zu bezahlen, wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Derling sprach von keiner erfreulichen Entwicklung. Aber er warb für gegenseitige Rücksichtnahme in dieser Phase. „Frankfurt hat ein eigenes Interesse, sein Personen- und Nahverkehrskonzept zukunftssicher und wirtschaftlich auszubauen. Die Vernunft sagt, das geht nur partnerschaftlich mit Slubice“, betonte er. Wolfram Grünkorn (FDP) sah keinen Grund für Aufregung. „Gezahlt wird nach Rechnungslegung. Und die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. Also ist alles noch im grünen Bereich“, sagte er.