Künftig sollen dort zentral alle Brandenburger MfS-Akten archiviert werden. Zugleich hält das Land eine neue, kleinere Außenstelle ohne Archiv in Cottbus für wichtig, um die Demokratiebildung in Brandenburg insgesamt zu stärken.

Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

Doch wie geht es nun weiter? Im Herbst will der Bundestag über das Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes abstimmen und damit die Überführung der Akten und Beschäftigten der BStU-Behörde unter das Dach des Bundesarchives beschließen. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der Abstimmungsphase. Noch ist nicht klar, inwieweit die Brandenburger Position, vor allem in Bezug auf eine weitere Außenstelle in Cottbus, vom Bund aufgegriffen wird.
Mit Fraktionskollegen Benjamin Raschke stattete die Grünen-Landtagsabgeordnete Sahra Damus der Außenstelle in Frankfurt vor wenigen Tagen einen Informationsbesuch ab, um sich vor Ort ein Bild zu machen. "In einer Studie soll nun geprüft werden, welche Investitionen an diesem Standort nötig sind, damit die Akten der drei ehemaligen DDR-Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) zukunftssicher gelagert und digitalisiert werden, Akteneinsicht gewährleistet wird und Ausstellungs- und andere Bildungsprojekte organisiert werden können. Ein Erweiterungsbau scheint mir hier nicht nötig", erklärte sie anschließend.

Anforderung für dauerhafte Aufbewahrung

Laut Elmar Kramer, stellvertretender Pressesprecher des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), fand die letzte Prüfung aller Außenstellen 2015 statt. "Keiner der jetzigen Standorte erfüllt die Fachanforderungen an eine dauerhafte Aufbewahrung von Archivgut." Er verweist insbesondere auf eine DIN-Norm zum Archivbau von 2017. Eine detaillierte Prüfung konkreter Baumaßnahmen habe noch nicht stattgefunden. Nach MOZ-Informationen wären in den Gebäuden in der Fürstenwalde Poststraße jedoch mindestens Investitionen in die Klimatechnik nötig.
Unabhängig davon plädiert Sahra Damus für mehr Personal – Stand Juli 2017 waren am BStU-Standort in Frankfurt 47 Beschäftigte tätig. In anderen Bundesländern mit derzeit zwei oder drei Außenstellen seien es doppelt oder dreimal so viele Mitarbeiter. "Es gibt hier nur eine Personalstelle für Bildungsarbeit. Das ist zu wenig. Ich hoffe, dass der aktuelle Transformationsprozess der Stasi-Unterlagenbehörde dieses Dilemma löst", sagt die Grünen-Politikerin.
Benjamin Raschke forderte den Bund auf, in der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes die Perspektiven der künftigen BStU-Standorte festzuschreiben. "Das Gesetz muss daher meines Erachtens genaue Ziele und feste Aufgabenbeschreibungen für die künftigen BStU-Archivstandorte, wie den Frankfurter Standort, aber auch für die künftigen Standorte ohne Archiv, wie wir eines in Cottbus wollen, enthalten." Über die Auskunft, Beratung und Information zu MfS-Akten hinaus werde die Aufklärung über die Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen der Stasi immer wichtiger.

3037 Anträge von Bürgern in Frankfurt

2019 hat das Frankfurter Stasi-Unterlagen-Archiv nach Auskunft der BStU-Pressestelle 3037 Anträge von Bürgern bearbeitet. In 2937 Fällen wurden die angefragten Informationen zugesandt, darüber hinaus gab es 32 Einsichtnahmen in Akten vor Ort.