Die Geschichte der Zweitwohnungssteuer in Frankfurt reicht bereits in den Mai 2014 zurück. Damals hatten die Stadtverordneten deren Einführung zum 1. Januar 2015 beschlossen und waren damit einer Vorgabe des Landes nachgekommen. Das hatte die finanziell stark angeschlagene Kommune aufgefordert, ihre Einnahmemöglichkeiten unter anderem mit der Erhebung einer solchen Steuer voll auszuschöpfen. Die damalige Kalkulation der Stadt beruhte auf der Annahme, dass von den einst mehr als 3000 registrierten Zweitwohnungen 200 steuerpflichtig sind. Bei zehn Prozent Steuer, die bei einer angenommenen monatlichen Nettokaltmiete von 300 Euro eingezogen werden dürften, würden sich so 72 000 Euro erlösen lassen. Abzüglich der mit der Bearbeitung befassten einen Vollzeitstelle bliebe ein positives Ergebnis von 11 500 Euro.
Zwischenzeitlich änderten sich die Annahmen. Wie den Stadtverordneten auf Anfrage der CDU im September 2015 mitgeteilt wurde, rechnete die Verwaltung nach den Zahlen der bis dato erfolgten Erstermittlung potenzieller Zweitwohnungssteuerzahler selbst im positiven Fall mit einem Steuerertrag von 39 000 Euro. Die demgegenüber anzusetzenden Personal- und Sachkosten wurden mit 60 000 Euro beziffert. Ein Minus von 21 000  Euro. Da sich die Auflage des Landes für diese Steuer jedoch auf eine Einnahmeverbesserung bezieht, beantragte die CDU in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Satzung über die Erhebung der Steuer aufzuheben. "Wir sollten hier keine weitere Manpower in der Verwaltung damit binden", erklärte Carola Leschke.
Doch dann präsentierte Kämmerin Corinna Schubert neue Zahlen. "Wir haben weitere Zweitwohnungen ermittelt." Mit Stand Dezember ließen sich jetzt 61 000  Euro Steuerertrag erzielen. Da für die weiterlaufende Erstermittlung derzeit nur eine halbe Vollzeitstelle mit Kosten von etwa 30 000 Euro gebraucht werde, könne man rund 30 000 Euro einnehmen. In Zukunft ließen sich die Personalkosten weiter reduzieren, da die Erfassung, die spätere Erhebung der Steuer und weitere Recherchen von drei Mitarbeitern aus dem Bereich Grundsteuer übernommen werden sollen. "Wie viel die Steuer nachher bringt, wissen wir aber nicht, da zum Beispiel die Studenten noch nicht erfasst sind", sagte Schubert.
Die CDU fordert trotz der neuen Zahlen eine Abkehr von der Steuer. "Steuern sind immer ein Ärgernis für die Bürger. Hören Sie auf, die Bürger mit einer Steuer zu belasten, bei der der Aufwand zur Erhebung mutmaßlich so viel kostet wie sie bringt", sagte Peter Wolff. Steffen Kern (Piratenpartei) erinnerte daran, dass die Stadt mit einer solchen Steuer "auch Leute vertreiben könnte, was dann wieder Verluste in anderen Steuerbereichen nach sich zieht".
Die Stadtverordneten verwiesen das Thema in den Hauptausschuss, wo es nun im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden soll.