Im Kleist Forum in Frankfurt (Oder) kommen heute, 3. September, die Stadtverordneten zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Gleich zu Beginn will Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) die Eckpunkte seines kürzlich vorgelegten Strategiepapiers offiziell vorstellen. Im Vorfeld hat die CDU-Fraktion im Stadtparlament jetzt bereits ausführlich Stellung zu dem Papier genommen – und viele Punkte darin scharf kritisiert.

„Einzige visionäre Zukunftsprojekte gestrichen“

Der OB schlage angesichts der Corona-Krise einen Strategiewechsel vor, doch „uns ist nicht klar, welche Strategie stattdessen in den letzten zwei Jahren verfolgt wurde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen aus unserer Sicht eine wirkliche Strategie vermissen“, erklärt der Kreisvorsitzende Michael Möckel für seine Fraktion in einer Pressemitteilung.
Festzustellen sei hingegen, „dass die einzigen visionären Zukunftsprojekte bedauerlicherweise gestrichen werden: die gemeinsame Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt mit Słubice für das Jahr 2029 hätte als einzigartiges europäisches Projekt der Doppelstadt nicht nur Strahlkraft unmittelbar über die Stadtbrücke hinaus, sondern in ganz Europa beschert“, ist Michael Möckel überzeugt. Auch eine Landesgartenschau „hätte in gleicher Weise die Stadtentwicklung deutlich befördern können“.
Die CDU erinnert daran, dass beide Kandidaturen als Teil des Frankfurt-Slubicer Handlungsplanes 2020-2030 in einer gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlungen Mitte Dezember 2019 beschlossen worden seien. „Dies zu ignorieren ist [...] eine Nichtachtung von Beschlüssen beider kommunalen Parlamente. Zudem zeugt es nicht von Aufbruch, die es gerade in Zeiten einer Krise bedarf“, kommentiert die Fraktion.

Unions-Fraktion unterstützt Verkauf des BIC

Die im Strategiepapier verbleibenden Maßnahmen seien auch „schon vor der Krise notwendig gewesen“. Als ein Beispiel dafür nennt die CDU die Stärkung der lokalen Wirtschaft und die Ansiedlung neuer Unternehmen. Mit Blick auf die Tesla-Ansiedlung im nicht weit entfernten Grünheide fordert die CDU eine zügige Bestandsaufnahme entwicklungsfähiger Flächen.
Schnell geklärt werden müsse unter anderem, wie viele neue Bauflächen in Frankfurt nötig seien und wo attraktives Bauland – auch für Familien – geschaffen werden kann. Von der Union ausdrücklich unterstützt wird eine Straffung der Wirtschaftsförderung und der Verkauf des BIC. Die Ankündigung einer weitreichenden Aufgabenkritik und eine damit einhergehende, „intelligente Personalanpassung“ für die Verwaltung jedoch fehle im Strategiepapier.
Die CDU-Fraktion spricht sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, Kreative, Unternehmer, Sportler, Künstler aus der Stadt und „viele andere, die auf ihrem Gebiet einfach besser Bescheid wissen“, stärker zu unterstützen als bisher, „so dass sie sich entfalten, ihre Ideen einbringen, unternehmerisch tätig werden, Verantwortung übernehmen können und nicht behindert werden. Diesen Menschen darf man nicht die Motivation nehmen“. Dafür brauche es eine effiziente und bürgernahe Verwaltung sowie optimale Rahmenbedingungen. „Das muss auch die Hauptaufgabe der Verwaltungsspitze sein“, betont die CDU.