Nächster AfD-Ärger in Frankfurt: Der Bürgermeister der Stadt Słubice, Mariusz Olejniczak, hat sich gegenüber dem Oberbürgermeister irritiert darüber gezeigt, dass die AfD Słubice in der Öffentlichkeit oder in E-Mails an die Verwaltung regelmäßig als "Dammvorstadt" bezeichnet.
Darüber informierte René Wilke (Linke) am Donnerstag die Stadtverordneten. Bis 1945 war die Dammvorstadt ein Stadtteil von Frankfurt. Mit der Grenzziehung nach Kriegsende entstand daraus das heutige Słubice. Bereits im Kommunalwahlprogramm der AfD war in vielen Abschnitten von "Dammvorstadt" die Rede.
"Dammvorstadt kommt aus einer Zeit, in der Slubice noch Teil Deutschlands war. Die Słubicer Verwaltungsspitze weist darauf hin, dass das in Słubice im höchsten Maße für Irritationen sorgt und auch für Besorgnis", erklärte der OB. Von Frankfurt dürfe auf keinen Fall das Signal ausgehen, "dass wir in irgendeiner Art und Weise die Grenzen in Frage stellen", betonte René Wilke im Namen seines polnischen Amtskollegen. Zugleich habe er dazu auch eine Dienstanweisung ausarbeiten lassen. "Wer sich an uns wendet und etwas in Zusammenhang mit einer Dammvorstadt geregelt haben möchte, wird schlicht zur Antwort bekommen: Ein Ort namens Dammvorstadt ist uns nicht bekannt, weshalb wir ihr Anliegen nicht bearbeiten können", machte er klar. An Wilko Möller appellierte er – auch in dessen neuer Funktion als Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses mit Słubice – die Befindlichkeiten, "die es selbstverständlich auf polnischer Seite aufgrund der Geschichte gibt, zu respektieren und anzuerkennen". Er solle mit seiner Sprache vorsichtiger umgehen, denn die "verrät ja auch etwas über das Denken".
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ingolf Schneider verbat sich in der anschließenden Debatte "solche Interpretationen". Dammvorstadt sei eine historische Bezeichnung wie Breslau für Wroclaw. Erwähnen zu dürfen, "dass es kulturell, traditionell und auch vom Habitus her zu Deutschland gehört, und auch zu unserer nationalen Identität, ist sicher vollkommen normal", meinte er. Die AfD werde daher in kulturellen oder traditionellen Zusammenhängen "weiterhin von Dammvorstadt reden". Schließlich "bezeichnet Polen deutsche Städte auch mit polnischen Namen".
Wilko Möller fand die Diskussion "weit hergeholt, um mal wieder Stunk zu machen". Erst am Vormittag sei er in Słubice gewesen und habe mit der Co-Vorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses gesprochen. "Sie hat das nicht thematisiert", so Möller. Er sicherte jedoch zu, mit der polnischen Seite darüber zu sprechen. "Dann werden wir sehen, wie die Befindlichkeiten wirklich sind."
Die frühere Dammvorstadt mit Breslau oder Warschau zu vergleichen, sei "schlichtweg falsch", hatte zuvor bereits Michael Möckel (CDU) kritisiert. "Dammvorstadt heißt übersetzt nicht Słubice. Das ist ein anderer Name." Die Bezeichnung könne wenn, dann nur in einem historischen Kontext verwendet werden. Dass die AfD sie über diesen Bezug hinaus gebrauche, sei "politisch so gewollt", befand Möckel. "Wenn sie an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind, dann rate ich Ihnen, die Gefühle der polnischen Seite ernst zu nehmen."
Gegenseitige Beleidigungen
Jan Augustyniak (Linke) erinnerte unter anderem an das Plakat, das die AfD im Wahlkampf an der Stadtbrücke mit der Aufschrift "Hol Dir Dein Land zurück" befestigt hatte. Nun außerdem von "Dammvorstadt" in Berufung auf die historische  Bedeutung zu sprechen, finde er "widerlich". An die AfD-Fraktion gerichtet ätzte er: "Ihre Provokationen können sie sich sonst wo hinstecken". Ingolf Schneider giftete zurück und sprach von der "linken Drama-Queen, die uns versucht vorzuführen." Michael Möckel forderte beide daraufhin auf, gegenseitige Beleidigungen zu unterlassen. "Es wäre gut, wenn wir hier einen parlamentarischen Ton und vernünftigen Umgang miteinander pflegen."