Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) einer Studentin der Europa-Universität Viadrina zurückgewiesen.
Die Studentin der Internationalen Betriebswirtschaftslehre hatte sich gegen die Annullierung einer studienbegleitenden Klausur gewandt. Die Prüfung im Pflichtmodul Wirtschaftsinformatik war aus Gründen des Infektionsschutzes am 26. Februar als Online-Prüfung durchgeführt worden (der Stadtbote berichtete). Rund 400 Studierende nahmen daran teil. Nachdem in großer Zahl täuschungsbedingte Unregelmäßigkeiten im Prüfungsverlauf festgestellt wurden, annullierte die Viadrina die Prüfung und erklärte deren Wiederholung für erforderlich. Insbesondere bei Studierenden, denen keine Täuschung nachgewiesen worden war, fand die Entscheidung wenig Akzeptanz.

Präsenzprüfung schreibt Prüfungsordnung vor

Das Verwaltungsgericht bestätigte nun die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung. Zur Begründung führte es aus, dass das Online-Prüfungsverfahren im Februar bereits deshalb mangelhaft war, weil es an einer Rechtsgrundlage für die häusliche Anfertigung der zu erbringenden Klausur fehlte. Das teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einer Pressemitteilung am Freitag, 21. Mai, mit.
In den Regelungen der Universität sei die Prüfungsart der Klausur ausschließlich als Präsenzprüfung vorgesehen. Ferner sei die Chancengleichheit zwischen den Studierenden nicht mehr gewahrt, weil eine Prüfungsaufsicht vollständig unterblieben ist.
Der aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes herzuleitende prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit gebiete eine zuverlässige und lückenlose Aufsicht von Klausuren, insbesondere zur Vermeidung von Täuschungen und Manipulation. Hierauf konnte auch nicht deshalb verzichtet werden, weil bei der Prüfung Hilfsmittel uneingeschränkt zugelassen waren (sog. open book-Klausur). Es sei ohne (elektronische) Aufsicht nicht gewährleistet, dass die Fernklausur überhaupt durch die hierfür angemeldeten Studierenden in Person abgeleistet wurde, geschweige denn, dass den jeweiligen Prüfungsleistungen keine verdeckte Gruppenarbeit zugrunde liegt. Von diesen Verfahrensfehlern sei auch die Antragstellerin betroffen, obwohl gegen sie der Vorwurf der Täuschung nicht erhoben wurde.
Es sei auch unerheblich, dass die Verfahrensmängel im Verantwortungsbereich der Universität lagen, weil es um die Wahrung der Chancengleichheit der Prüflinge insgesamt geht. Gegen den Beschluss kann bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.
Die Prüfung in Wirtschaftsinformatik wurden bereits an zwei Terminen in Frankfurt (Oder) noch einmal abgelegt.