Herr Christiani, Sie haben in Sitzungen mehrfach mitgeteilt, dass der Entwurf der WUS beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) liegt. Gibt es schon eine Rückmeldung?
Wir haben ihn im Dezember eingereicht, aber noch keine Antwort. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass er in Bearbeitung ist.
Die Ausweisung des 30 Hektar großen Siedlungswaldes in Hangelsberg als Fördergebiet stößt auf viel Kritik. Er gehört zum Landschaftsschutzgebiet. Spielt das keine Rolle?
Es sollten Gebiete ausgewiesen werden, die hinsichtlich Verkehrsanbindung und Versorgung geeignet sind. In Hangelsberg ist das durch die Nähe zum Bahnhof, zur Schule und Kita der Fall. Es ist aber klar, dass nicht die 30 Hektar bebaut werden. Dann hätte man ja eine Stadt.
Und der Landschaftsschutz-Status?
Wir haben strategisch geguckt, was sich eignet und warten ab, was das LBV dazu sagt. Es wird sicherlich keine Fläche mitten im Wald bebaut. Die Reaktion des Hangelsberger Ortsbeirates zeigt schon, dass die Anliegen der Bürger ernst genommen werden. Auch die Reaktion der Gemeindevertretung signalisiert, dass es in Hangelsberg noch Änderungen im Entwurf geben wird.
Es ist also noch gar nicht klar, ob und wie viel Wald in Hangelsberg fallen wird.
Genau. Es geht darum auszuloten, wo es Potenzial gibt. Später muss man sich den Flächennutzungsplan angucken, dann Bebauungspläne aufstellen. Jetzt wird kein Baurecht geschaffen. Es handelt sich um einen Entwurf. Dass er diskutiert wird, ist wichtig. Man verständigt sich zu einer Entwicklung oder zu keiner Entwicklung. Man muss sich bloß der Konsequenz bewusst sein. Wenn sich gegen die Entwicklung entschieden wird, wird Mietwohnungsbau schwieriger. Auch in Hangelsberg gibt es ältere Menschen, die gern in eine Wohnung mit verträglicher Miete ziehen wollen.
Mittlerweile liegt der zweite Entwurf der WUS vor. In Grünheide wurde eine Fläche neben dem Festplatz rausgenommen. Warum ging das dort?
Der Ortsbeirat hat sich dagegen ausgesprochen. In Hangelsberg hatten wir auch noch ausdrücklich nachgefragt, aber der dortige Ortsbeirat wollte wissen, was laut LBV geht und dann noch mal beraten.
Welche Änderungen gibt es im zweiten Entwurf noch?
In Kagel wurde nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher eine Fläche gegenüber dem Bürgerhaus aufgenommen, auf der sechs Mehrfamilien- sowie Einfamilienhäuser entstehen könnten. Auch neben dem Block am Lichtenower Weg könnten weitere Wohnungen entstehen.
Im Grünheider Zentrum sollen 300 Wohnungen entstehen. Gab es dazu Reaktionen?
Nur aus der Fraktion des Bürgerbündnisses. Wir haben dazu Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.
Aber der Antrag des Bürgerbündnisses, die Öffentlichkeit an der WUS zu beteiligen und dazu einen Ablaufplan zu entwickeln, wurde von den Gemeindevertretern abgelehnt.
Herr Kohlmann vom Bürgerbündnis stellt die WUS auf die Ebene eines Bebauungsplanes. Für eine Sache, für die es keines Beteiligungsverfahrens bedarf, will er eines. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, dass sich Bürger beteiligen können. Schriftlich hat sich auch nach dem Hinweis auf unserer Internetseite niemand gemeldet. Bürger, die ein Anliegen haben, kommen in die Gemeindevertretung. Die Einwohnerfragestunde ist das wichtigste Instrument.
Was passiert mit eingehenden Hinweisen?
Die werden gesammelt und in die Gemeindevertretung gegeben.
Was passiert, wenn das LBV den Entwurf gutheißt?
Wir erstellen dann eine Endfassung, die noch mal durch alle Gremien geht. Dann schlagen wir der Gemeindevertretung Grundstücke vor, um sie zweckgebunden für sozialen Wohnungsbau auf den Markt zu bringen. Auch private Eigentümer von Grundstücken in Potentialflächen haben dann die Möglichkeit, geförderte Mietwohnungen zu bauen.
Wie hoch ist die Förderung für Neubau überhaupt?
Bis zu 350 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Außerdem sieht das Landesprogramm zinslose Darlehen vor.