Die neue Umgangsverordnung des Landes zur Eindämmung der Corona-Pandemie wirft einige Fragen auf. Mario Behnke, der Sprecher des Landkreises Oder-Spree, konnte einige davon im Gespräch mit Manja Wilde klären.

Herr Behnke, welche Feiern sind aktuell meldepflichtig und wo müssen sie angemeldet werden?

Wird in einem Landkreis die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten, was in Oder-Spree der Fall ist, sind in den eigenen Räumlichkeiten private Feiern mit mehr als 15 zeitgleich Anwesenden und in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden untersagt. Zudem müssen Feiern mit mehr als sechs zeitgleich anwesenden Gästen außerhalb des eigenen Haushaltes dem Gesundheitsamt anzeigt werden. Wird bei den Neuinfektionen die 50er Marke überschritten, verringert sich die maximal mögliche Teilnehmerzahl bei privaten Feiern weiter, auf zehn Personen aus nur zwei Haushalten.

Wie lange vor der Feier oder Veranstaltung muss die Meldung erfolgen? Müssen dafür schon die Namen der Gäste mitgeteilt werden?

Die Feier muss dem zuständigen Gesundheitsamt mindestens drei Werktage vor der Feier angezeigt werden. Die Mitteilung kann formlos an die E-Mailadresse coronainfo@l-os.de erfolgen. Neben der Benennung des Veranstalters sollten Angaben zum Ort, zum Zeitpunkt der Feier und zur geplanten Anzahl der Teilnehmenden übermittelt werden. Eine namentliche Gästeliste ist für die Anmeldung nicht erforderlich.

Wie sieht es zum Beispiel auf Trödel- oder Wochenmärkten aus, die sich auf einem großen Marktplatz abspielen – zählt das als Veranstaltung? Wie viele Menschen dürfen gleichzeitig auf dem Areal sein?

Auch für die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen ist vorab ein Blick auf die Anzahl der Neuinfektionen relevant. Wird bezogen auf 100.000 Einwohner die 35er Marke überschritten, sind Veranstaltungen draußen mit maximal 250 zeitgleich anwesenden Gäste möglich, drinnen mit 150. Sollte die Marke von 50 überschritten werden, reduzieren sich diese Grenzen auf 150 Anwesende draußen und 100 in Innenräumen. Die Umgangsverordnung definiert Veranstaltungen als planmäßige, zeitlich eingegrenzte Zusammenkünfte, die auf einer besonderen Veranlassung beruhen und in der Regel ein Ablaufprogramm haben.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Regeln? Werden die Ordnungsämter der Kommunen verpflichtet oder ist ein Einsatz der Polizei geplant?

Entscheidend für die Bewältigung der Situation bleiben ein grundlegendes Verständnis für die derzeit steigenden Infektionsrisiken und die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung durch jeden Bürger. Kontrollen sind dort ein wirksames Instrument, wo es konkrete Hinweise auf gravierende Verstöße und anhaltende Ignoranz von Regeln gibt. Der Landkreis wird seine ordnungsbehördlichen Kapazitäten im Außendienst ausbauen und sich weiter eng mit den kommunalen Ordnungsämtern abstimmen. Wir gehen davon aus, dass die vom Innenminister des Landes Brandenburg für November angekündigten Schwerpunktkontrollen mit Unterstützung der Polizei auch in Oder-Spree zu einer höheren Kontrolldichte führen werden.
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