Vier Verhandlungssitzungen wurden angesetzt. Der erste Termin fand am 18. Dezember 2019 statt. Kürzlich wurde das Urteil gefällt, das noch nicht rechtskräftig ist.
Eine Woche vor Weihnachten im Jahr 2017 war der Angeklagte zum Fahrdienst eingeteilt. Wegen der Ferienzeit ergab es sich, dass die Geschädigte am Tattag der einzige Fahrgast war. Der Angeklagte fuhr die Frau nach Hause. Unter dem Vorwand, die Toilette aufsuchen zu müssen, verschaffte er sich Zutritt zur Wohnung der Frau. Zunächst forderte er die Geschädigte auf, sich zu entkleiden. Er machte Fotos von seinem Opfer. Anschließend sei es in einem Sessel zum erzwungenen Beischlaf gekommen, wie das Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme festgestellt hat.
Vorbestraft war der Angeklagte nicht. Als strafverschärfend wirkten sich allerdings die Umstände der Tat aus. Der Angeklagte habe den mentalen Zustand der Geschädigten ausgenutzt. Diese sei nicht fähig gewesen, die Lage zu erfassen und damit ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu erkennen und einzufordern, so die Feststellung des Gerichtes. Neben einer angeborenen geistigen Imbezillität leidet die 32-jährige Frau seit einem Verkehrsunfall an Sprachstörungen.
Sie ist außerdem auf einem Auge erblindet. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden die Geschädigte, drei weitere Zeugen sowie ein medizinischer Gutachter gehört. Als Beweismittel wurde auch eine DNA-Untersuchung herangezogen, die die Beweisführung gegen den den Beschuldigten zusätzlich stützte. Der inzwischen Verurteilte war nach der Tat noch einige Zeit als Fahrer für das Beförderungsunternehmen beschäftigt, wie Frank-Michael Würdisch, Leiter der Christophorus-Werkstätten auf Nachfrage der MOZ bestätigt.
Bei dem Beschuldigten habe es sich jedoch nicht um einen Angestellten der Werkstätten, sondern um einen Mitarbeiter einer beauftragten Beförderungsfirma gehandelt, erklärt Würdisch. Er selbst habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe beim Auftragnehmer darauf gedrängt, dem Fahrer andere Routen zuzuweisen. Nicht zuletzt aufgrund der unklaren Aussagen des Opfers habe sich zunächst ein "sehr undurchsichtiges Bild" ergeben. Von Seiten der Christophorus-Werkstätten habe man den Ermittlungen nicht vorgreifen wollen, so Würdisch.

Reform der sexuellen Selbstbestimmung


Das Strafgesetzbuch (StGB) egelte bis 2016 die Vergewaltigung von behinderten Menschen nach Paragraf 179 als sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen mit Beischlaf. Dieser war Straftatbeständen wie dem sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen oder dem sexuellen Missbrauch von Kindern näher zugeordnet als der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung. Als Vergewaltigung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden heute auch sexuelle Übergriffe, wenn "der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist", wie es im StGB heißt.