„Das neue Förderprogramm gab es schon als 'Vielfalt tut gut' über vier Jahre. Dabei wurde vieles auf den Weg gebracht“, erklärte Andreas Politz, Fachgruppenleiter Soziales im Rathaus und Mitglied im Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans (LAP) für die Stadt Fürstenwalde, die Gemeinde Steinhöfel und das Amt Odervorland gestern im Gespräch. Wer beim neuen Bundesprogramm nun Fördergeld erhalten will, muss eine „Erklärung zur Demokratie“ unterzeichnen – zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Landes bekennen und bestätigen, dass seine Partner im Programm sich ebenfalls dazu bekennen und „extremistischen Strukturen“ keine Unterstützung gewährt wird.
Während das Bekenntnis zum Grundgesetz für die Träger Jusev und Kirchenkreis kein Problem darstellt, kritisieren sie die Extremismus-Klausel als „Stasi-Methoden“ scharf. „Wir sind mit dem Eine-Welt-Projekt seit 2008 in Steinhöfel sehr aktiv“, so Kreisjugendwart Christoph Ritter (Kirchenkreis). Man werde die Erklärung nicht unterschreiben, weil die Klausel eine vertrauensvolle und auf Wertschätzung basierende Arbeit verhindere, Misstrauen aufbaue, wo es doch jetzt eher um Verstetigung gehe.
Nach zwei Protestbriefen gab es sogar Antwort vom Bundesministerium. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Feststellung der Verfassungstreue der Kooperationspartner lediglich im Rahmen der Möglichkeiten der Mitwirkenden erfolgen muss“, hieß es darin. „Wer darüber entscheidet, bedarf schnellstens noch der Klärung. Ich habe keine Zeit und Geld, alle auch noch im privaten zu kontrollieren. Hier wird doch von Seiten der Politik zu Lasten der lokalen Akteure auf Zeit gespielt“, schimpfte Jusev-Geschäftsführer Christoph Schmidtpeter, dessen Verein seit langem mit der Plattform gegen Rechts demokratische Vielfalt forciert. Ähnlich sah das Steinhöfels Bürgermeister Wolfgang Funke. „Man erwartet in diesem Toleranz-Projekt, dass der Träger nicht tolerant ist. Sträubt man sich, muss der Bund kein Fördergeld ausgeben, macht man mit, gilt man als käuflich“, so Funke.
Für Jusev und Kirchenkreis geht es beim Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ um eine Fördersumme von insgesamt 30 000 Euro. Beide Träger werden die Gelder nun erst einmal aus eigener Tasche vorstrecken, damit die Projekte weiter laufen können.