Der entsprechende Beschluss über eine neue Essens-Satzung vom Juli musste in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag jedoch zurückgenommen werden: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree hatte sie beanstandet, weil es sich bei einem derartigen Zuschuss um eine freiwillige Ausgabe handele, die zu beschließen ohne gültigen städtischen Haushalt rechtswidrig sei. Eine neue Satzung mit je nach Caterer unterschiedlichen Preisen wurde nicht beschlossen.
Welche Satzung gilt nun? „Die Satzung vom 1. April 2017“, sagt Katja Dost. Und zwar so lange man sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinde.  Die entsprechenden Bescheide werde die Verwaltung in den nächsten Tagen verschicken. Allerdings werden Eltern in diesem Bescheid einen Betrag finden, der niedriger ausfällt als bisher. 1,68 Euro pro Mittagsessen für Hort- und Grundschulkinder und 1,58 Euro für Krippen- und Kindergartenkinder, so Dost, werden dort aufgeführt sein – 16 Cent weniger, als bisher kalkuliert. Rückwirkend zum 1. April 2017 wurden die Essensbeiträge überarbeitet, nachdem BFZ und Stadtelternrat die Kalkulation der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen – also des Betrags, den Eltern für die Essensversorgung ihrer Kinder mindestens zahlen müssen – als zu hoch angezweifelt haben. Die Verwaltung gab nach und nahm die  Kostenposition Abschreibungen aus der Kostenkalkulation des Caterers heraus.
„Eltern, die in der Vergangenheit die Mittagessenversorgung ihrer Kinder in Anspruch genommen haben, erhalten deswegen einen Änderungsbescheid, ihnen werden zu viel gezahlte Beiträge rückwirkend erstattet“, erklärt Dost. Für ein Kita-Kind betrage die Erstattung monatlich 2,72 Euro; zwischen April 2017 und Juli 2018 demnach höchstens 46 Euro. Insgesamt müsste die Stadt rund 26 000 Euro erstatten.
Unklar ist, ob die rückwirkende Überarbeitung der 2017er-Satzung, die am 5. Juli von den Stadtverordneten beschlossen wurde und die seit wenigen Tagen auch auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, überhaupt rechtskonform ist. Die Kommunalaufsicht prüft das derzeit. Denn auch die Überarbeitung beinhaltet einen Zuschuss seitens der Stadt, der als freiwillige Leistung der vorläufigen Haushaltsführung zuwiderläuft – ebenso wie jene Satzung, die die Aufsicht beanstandete.