Die Wege der Demokratie sind voller Überraschungen. Die Piratenpartei, die 2014 bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen holte (2,2 Prozent), leitet jetzt den Stadtentwicklungsausschuss. Und der Wahlsieger von damals (22,4 Prozent), die Linke, stellt gar keinen Ausschussvorsitzenden mehr. Vorerst.
Doch der Reihe nach: CDU und FDP schlossen sich im November zu einer Fraktion zusammen, und die löste das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) als stärkste ab. Deshalb übernahm die CDU/FDP-Fraktion den Vorsitz im Hauptausschuss, dem wichtigsten Gremium nach der Stadtverordnetenversammlung. Damit war das BFZ ohne Vorsitz. Denn als das Bündnis im Februar 2016 durch eine Überläuferin von der Linken diese überflügelte und als stärkste Fraktion ablöste, übernahm es nur die Leitung des Hauptausschuss und übte ansonsten Verzicht. Die Fraktionen können laut Kommunalverfassung ihrer Stärke nach wählen, welchen anderen Ausschuss sie noch leiten wollen. Nicht zu berücksichtigen ist dabei, wer den Hauptausschuss führt.
CDU/FDP verzichtete nicht, wie schon die Linke 2014 - also leitet ihre Chefin, Karin Lehmann, weiter den Kultur- und Sozialausschuss. Das BFZ beanspruchte den Stadtentwicklungsausschuss, dem Stephan Wende (Linke) vorstand. Ihm folgt nun der Pirat Kai Hamacher, der kurz nach der Wahl 2014 mit dem BFZ eine Fraktion bildete.
Über den Vorsitz im Haushaltsüberwachungsausschuss musste das Los entscheiden, denn Linke und SPD sind gleichstark. Fortuna war für die SPD, so dass Sebastian Rausch dieses Amt behält. Und Wende hat weniger Arbeit. Aber das kann sich ändern. Denn SPD-Fraktionschef Stefan Sarrach hatte im Januar beantragt, einen vierten Ausschuss zu bilden, der städtische Eigenbetriebe überwacht - und den Postenkonflikt löst. Das soll demnächst auf der Tagesordnung stehen. Aber da deswegen die Hauptsatzung des Stadtparlaments geändert werden muss und es weitere Änderungsanträge gibt, wird zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet.
Inhaltliche Entscheidungen wurde an diesem Abend auch gefällt. Die für Eltern wichtigste betrifft das Essengeld in Kitas und Horten. Eine neue Satzung, die das regelt, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher wird pro Essen kassiert, und in der Kita galt die Obergrenze 1,70 Euro. Ab 1. April müssen Eltern für die Mittagsmahlzeit eines Kindes eine monatliche Pauschale zahlen, und zwar in Krippe oder Kindergarten 29,58 Euro und im Hort 24,86 Euro. Diese Summen wurden nach der Beratung im Hauptausschuss noch geringfügig nach unten korrigiert. Die Pauschale reduziert den Verwaltungsaufwand, ist aber auch für viele Eltern günstiger. Vor allem, wenn das Kind meist gesund ist, und, zum Beispiel, im April jeden Tag isst. Teilt man man die Pauschale durch 20 Tage, ergibt das für ein Essen nur 1,48 Euro.
Bei der Berechnung der Pauschale kommen zwei Faktoren zum Tragen: zum einen die durchschnittlich ersparte Eigenaufwendung - also das, was Eltern theoretisch ausgeben müssten, wenn sie selbst jeden Tag kochen - und die durchschnittlichen jährlichen Anwesenheitstage des Kindes. Und da geht man in der Kita von 204 Tagen aus und im Hort von 162,23. Es werden also nicht nur Ferien und Wochenenden, sondern auch etliche Krankheitstage einkalkuliert. Sollte das Kind dann doch mehr als sechs zusammenhängende Wochen abwesend sein, kann ein Antrag auf Befreiung von der Monatspauschale gestellt werden.