Herr Rutert, darf eine Kommune überhaupt ein Darlehen vergeben?

Kommunen dürfen grundsätzlich keine Darlehen gewähren, weil sie nach der brandenburgischen Kommunalverfassung keine Bankgeschäfte tätigen dürfen. Sie können allenfalls haushaltsrechtlich zulässige Zuschüsse gewähren; damit sin...