Gransee und die amtsangehörigen Gemeinden haben vor einigen Monaten auf sich aufmerksam gemacht mit einem Konzept, bauwillige Einwohner der Region bevorzugt mit Bauland zu versorgen.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Wasserstadt Fürstenberg schon vor mehr als einem Jahr diese Idee abgewogen und zu einem Konzept formuliert. Das ist den Worten der Leiterin des Hauptamtes in der Fürstenberger Stadtverwaltung, Carola Hoheisel, während der jüngsten Ratssitzung Ende August zu entnehmen gewesen. Die Kommunalaufsicht hatte dem Bestreben aber einstweilen einen Riegel vorgeschoben. Aus rechtlichen Gründen, nicht zuletzt weil es an EU-weiten Regelungen dazu fehlte.

Neue Vergaberichtlinien erwogen

Hoheisel ist zugleich Immobilien-Expertin. Sie erläuterte den Stadtverordneten die Situation detailliert: Um den Wohn- und Baulandbedarf einheimischer Bürger vor allem gegen das Auftreten von Personen zu schützen, die siegessicher mit dem dicken Geldkoffer hereinschneien, erarbeitete die Verwaltung im September 2019 das Einheimischen-Modell.
Etabliert hatte sich ein derartiges Vorgehen bereits in Bayern, und auch außerhalb des Freistaates wird es für immer mehr Kommunen interessant. Geprüft wird die Einkommens- und Vermögenssituation der Kaufinteressenten, aber auch, ob und wie lange jemand in der Region wohnt, für die das Einheimischen-Modell gilt, wie die Arbeitssituation ist und wie viele Kinder in der Familie sind.
Im Frühjahr 2020 reagierte die EU auf die Ideen in deutschen Bundesländern. Der Wind drehte sich politisch: „Eine Ausgestaltung derartiger Modelle ist inzwischen akzeptiert worden“, erklärte die Hauptamtsleiterin gegen den Stadtverordneten. Beschlossen wurde vom EU-Parlament der Mustereinführungserlass, der bundesweit nun baugesetzlich Anwendung finden kann. „Wir beginnen jetzt, die dafür vorgesehenen Leitlinien in der Wasserstadt anzupassen“, erläuterte Hoheisel auf Nachfrage von MOZ.de. Das Konzept soll dann in die parlamentarische Diskussion gehen. 2021 ist mit einem entsprechenden Beschluss zu rechnen.

Vorrang haben die Bürger der Gemeinde


– Das Einheimischenmodell dient der vorrangigen Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung. Solche Modelle wurden ursprünglich für Gemeinden mit hohem Zuzugsdruck entwickelt.

– Gemeinden wollen durch eine Baulandpreisregelung sicherstellen, dass ortsansässige Bürger gegenüber finanzstarken Zuzüglern einen Vorsprung beim Kauf von Bauland erhalten.

– Dafür erwerben Gemeinden die für die Bebauung vorgesehenen Wohnbauflächen vor einer Baulandausweisung und veräußern sie an die bevorrechtigten Bürger zu verbilligten Preisen. Die Gemeinden können aber auch im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit dem Eigentümer vereinbaren, dass dieser die Flächen teilweise an Einheimische veräußert.

– Dem Kriterium der „Ortsgebundenheit“ kann bei dem bayerischen Modell bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden.