Auch die Alt-Anlieger des künftigen Wohngebietes „Nördlich Robinienweg“ werden bei der Erschließung des Areals zur Kasse gebeten. Da könnte der Kommune neuer Ärger ins Haus stehen, befürchten Stadtverordnete, nachdem Anwohner des neu erschlossenen Wohngebietes an der Falkenthaler Chaussee in der jüngsten Stadtverordnetensitzung ihrem Unmut wegen der unerwarteten Beitragspflicht Luft gemacht hatten.

Anlieger werden auf Beitragspflicht vorbereitet

Diesmal aber, so scheint es, will die Stadt alles 100-prozentig richtig machen und hat deshalb ein Bauprogramm vorgelegt, das „die Voraussetzungen für eine abrechenbare Erschließungsmaßnahme nach Baugesetzbuch ist“. Ein solches hatte es bei dem Vorhaben an der Falkenthaler Chaussee nicht gegeben. Dass die Alt-Anlieger dort trotzdem zur Kasse gebeten werden, begründete Fachdienstleister Jens Eggert im Bauausschuss der Stadt jetzt damit, dass ein Bauprogramm eben nicht zwingend notwendig sei, auch wenn die Verwaltung in ihrer eigenen Beschlussvorlage anderes behauptet.

Private Eigentümer sind auch Nutznießer der Erschließung

Ähnlich wie an der Falkenthaler Chaussee sind im neuen Wohngebiet „Nördlich Robinienweg“ nur drei private Grundstückseigentümer hinsichtlich der Zahlung von Erschließungsbeiträgen betroffen sowie die Stadt selbst. Jedoch gibt es bei dem jetzt anstehenden Vorhaben einen großen Unterschied: Die Stadt erschließt nicht nur eigenes Bauplan, sondern auch das von privaten Eigentümern. Fünf städtischen Grundstücken mit 850 Quadratmetern für Einfamilienhäusern stehen acht von privaten Eigentümern gegenüber. An der Falkenthaler Chaussee beklagten die betroffenen Alt-Anlieger, dass sie keinen Nutzen von der neugebauten Erschließungsstraße haben werden.

Verbindung zwischen zwei größeren Zufahren

Gebaut wird eine neue Straße zwischen Grünem Weg und Straße des Aufbaus. Den Auftrag hatten die Stadtverordneten bereits auf ihrer Sitzung am 24. September der Firma Gartenbau Gerth GmbH erteilt.
Fällig werden Erschließungsbeiträge für alle Anlieger. Wie viel diese in etwa zahlen müssen, ist zurzeit mehr oder weniger unklar, zumal Jens Eggert trotz mehrfacher Nachfrage des Abgeordneten Heiko Lenz (WG Schorfheide) im Bauausschuss keine Angaben dazu machen wollte, wie groß der Anteil der privaten Grundstückseigentümer an dem Gesamtvorhaben ist. „Mit dem Bauprogramm wollen wir den Bürgern zeigen, dass wir später Beiträge erheben wollen“, begründete Eggert pauschal die Beschlussvorlage.

Anliegerversammlungen einberufen

In dieser Vorlage ist der Ausbau der Erschließungsstraße grob umrissen: Fahrbahn in Betonsteinpflaster inklusive Bordanlage und Bankett, Straßenabläufe, Baumpflanzungen und Straßenbeleuchtung. Für Änderungen, die möglicherweise noch zu einer Reduzierung der Anliegerbeiträge führen könnten, sei es jetzt aber ohnehin zu spät, wollte sich Eggert auf keine weitergehende Diskussion einlassen. Grundlage für den Ausbau stellt die Ausführungplanung vom 30. April dieses Jahres dar. Was auf die Anlieger in etwa zukommen wird, soll diesen zudem direkt mitgeteilt werden. Für kommenden Donnerstag, 15. Oktober, hat die Stadtverwaltung die Betroffenen zu einer Anliegerversammlung eingeladen.
Laut Ausschreibungsunterlagen soll das Bauvorhaben bis spätestens 30. April kommenden Jahres abgeschlossen sein. Mit Stichtag 31. Dezember 2020 hat die Verwaltung dann vier Jahre Zeit, die Erschließungsbeiträge zu berechnen und einzufordern.