Lange Zeit wurde diskutiert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und aus Sorge um den Nachwuchs, sollen Luftfilter und Luftverbesserer angeschafft werden. In der Gewissheit, dass solche Epidemien künftig wieder ausbrechen. Der Vorschlag wurde schon vergangenes Jahr mit Nachdruck von der Fraktion Vielfalt (Grüne/SPD/Tierschutzpartei) in die Debatte eingebracht. Viel Geld wurde in den Haushalt der Wasserstadt für 2021 eingestellt.
Nun ist die Testphase beendet worden. Am 4. November will die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit im Sozialausschusses informieren. „Schon vor längerer Zeit haben wir darauf gedrängt“, betont Philipp Berg (Vielfalt). Und er fügt hinzu, „wir verstehen absolut nicht, was so lang dauern kann, schließlich sind bei dem Pilotprojekt nur zwei Geräte getestet worden“, gibt der Politiker zu bedenken. Man habe häufig nachgefragt, wie der Stand der Dinge sei. „Eigentlich gehen wir grundsätzlich davon aus, dass schnellstmöglich die Investition realisiert wird, schließlich gibt es den Haushaltsansatz dafür“, erklärt Berg. Fakt sei außerdem, jetzt über Fördermöglichkeiten zu spekulieren, sei müßig.

Kinder in Fürstenberg vor Corona schützen

„Von einer Förderung darf die Investition nicht abhängig gemacht werden“, so der Vertreter der Fraktion Vielfalt. Dringend geboten sei, zu handeln, um Fürstenberger Kindereinrichtungen mit den notwendigen Filtern auszustatten. Die Forderung der Fraktion Vielfalt während der Etat-Diskussion 2020 war, unterstützt von der AfD, „in allen Schulen und Kitas vor dem Hintergrund von Corona Raumlüfter-Geräte zu erwerben“. Für letztere fand sich damals aber keine Deckungsquelle. Immerhin kämen auf die Kommune erhebliche Mehrkosten zu.
Überdies wurde der eindeutige Nutzen derartiger Geräte bezweifelt. Philipp Berg (Vielfalt) beklagte diese Ablehnung, viele Kommunen gebe es, die solche Lüfter anschafften.

Unabhängig von einer Förderung

Kämmerer Sebastian Appelt und Bürgermeister Robert Philipp (parteilos), bekräftigten am Donnerstag auf Nachfrage, dass es die feste Absicht gebe, Luftfilter anzuschaffen. Wobei es den Verantwortlichen durchaus bewusst sei, in diesem Falle nicht auf Fördermöglichkeiten zu spekulieren, was ja die Anschaffung noch weiter zeitlich verzögern würde. „Die Geräte sind durchaus ziemlich teuer in der Anschaffung, aber gefördert werden sowieso nur Geräte für Räume, die laut Fördergeber nicht gut zu lüften sind, und das fällt in den Kindereinrichtungen der Stadt Fürstenberg aus“, erläutert Robert Philipp. Mit anderen Worten, die zur Verfügung stehenden 135.000 Euro seien eine freie Investition der Kommune.
Wichtig sei in der aktuellen Situation die Stellungnahme der Schulleitungen, genau festzustellen, wie nachhaltig welche Geräte sind, und welche Arten von Filtern man bevorzugen sollte, merkt der Bürgermeister an. Außerdem müssten die Räume und die Größe der Geräte festgelegt werden, außerdem wie und wo sie zu befestigen seien, fügt Sebastian Appelt hinzu.

Umgehend die Sitzungen mitschneiden

Für unverständlich hält es Philipp Berg außerdem, dass die Möglichkeit, lokalpolitische Sitzungen mitzuschneiden, „immer noch nicht genutzt wird“. Es gebe ein entsprechendes Gerät dafür, wie die Protokollantin Liane Köngerski ihm gegenüber bestätigt habe, so Philipp Berg. Dass man den Wortlaut von Redemeldungen der Abgeordneten heraushört, habe sie ebenso bestätigt. „Somit kann das Gerät eingesetzt werden, denn die Aufnahme soll ja nur im Streitfall zu Rate gezogen werden“, so der Politiker. Die Fraktion verlange daher, dass man nun schnellstmöglich beginne, die Sitzungen mitzuschneiden.
Es war vor gut einem Jahr Gino Walczynski, der Technik- und Informatik-Experte in der Fürstenberger Stadtverwaltung, der während einer Beratung des Hauptausschusses zu bedenken gab, dass möglicherweise hohe Kosten auf die Stadt zukämen, würde eine umfangreiche Audio-Aufzeichnungsanlage angeschafft. Weil man, um zweifelsfreie Mitschnitte auch an unterschiedlichen Orten zu gewährleisten, eine mobile Konferenzanlage anschaffen müsste – mit verschiedenen Sprechstellen, für die sich Schwanenhalsmikros am besten eignen würden.

Rechtsgültig unterm Strich nur der Beschluss

Walczynski stellt sich in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Beispiel das Anschaffen von 20 Mikrofonen vor mit integrierten Lausprechern. Quasi müsste auch ein Mixer, also eine zentrale Steuereinheit integriert werden, außerdem die passende Software, sowie notwendige Basissysteme wie Ladestationen. Nicht zu vergessen mobile Antennen, damit ein Netzwerk im Tagungsraum entsteht. Abgesehen davon würden personelle Ressourcen gebunden, Schulungen der für die Anlage zuständigen Mitarbeiter müssten erfolgen. Walczynskis Fazit: Bis zu 25.000 Euro könnte eine solche Anlage kosten.
Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) betonte bereits damals, man könnte aber auch ein einfaches, aber hochwertiges Aufnahmegerät anschaffen, in jedem Falle wäre es für Protokollanten ein Problem, Diskussionen niederzuschreiben. Zu bedenken wolle er geben, dass rechtlich relevant in jedem Falle die Beschlussfassung sei und nicht die politische Diskussion zuvor.