Als würde es die Corona-Pandemie nicht geben, haben sich Zehdenicks Stadtverordnete vergangene Woche im Speisesaal der Linden-Grundschule in voller Besetzung getroffen: 21 Stadtverordnete, Bürgermeister Bert Kronenberg (parteilos), mehrere Mitarbeiter der Verwaltung, Ortsvorsteher und Einwohner der Stadt versammelten sich in einem geschlossenen Raum. Nicht alle hielten sich stets an die AHA-Regeln, immerhin wurde die Sitzung nach knapp einer Stunde unterbrochen, um den Speisesaal für zehn Minuten zu lüften. Die Pause nutzten einige Abgeordnete für ein Schwätzchen, der eine oder andere vergaß dabei, seinen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen und den Mindestabstand einzuhalten. Der Bürgermeister rechtfertigte die Präsenzveranstaltung mit der Dringlichkeit.

Abwägung ging der Entscheidung voraus

Bevor die Sitzung einberufen wurde, habe es eine Abwägung zwischen ihm und Stadtverordnetenvorsteher Waldemar Schulz (CDU) gegeben, erläuterte er. Weil an diesem Abend der Haushalt 2021 beschlossen werden sollte, erschien die Dringlichkeit für eine Präsenzveranstaltung gegeben zu sein. Doch wenn es darum geht, die Beratungen mit den Ortsvorstehern zu führen, legt der Verwaltungschef andere Maßstäbe an, monierten Ortschefs.

Ortsvorsteher sind sauer auf den Bürgermeister

Die Gesprächsrunden zwischen den Ortsvorstehern und dem Stadtoberhaupt haben nur informellen Charakter, es ist kein beschließendes Gremium. Nachdem die Beratung im Dezember durch den Bürgermeister abgesagt worden war, will er auch das Treffen am 8. Februar platzen lassen. Einzelne Ortsvorsteher reagierten erbost über die erneute Absage. Doch Kronenberg stellte klar: „Wir befinden uns nicht ohne Grund im Lockdown. Die Beratungen werden nachgeholt, wenn die Lage es wieder zulässt.“ Seine Ankündigung kam bei einigen Ortsvorstehern im Saal gar nicht gut an.

Erste Erfahrung mit digitalen Sitzungen

Dabei haben die Stadtverordneten schon erste Erfahrungen mit Videokonferenzen gemacht. Die jüngste Sitzung der Arbeitsgruppe „Brandschutz“ soll per Videoschalte stattgefunden haben, für die Runde mit den Fraktionsvorsitzenden soll die Technik ebenfalls zum Einsatz kommen. Ob sie auch für die Beratungen mit den Ortsvorstehern taugt, will Kronenberg aber erst noch prüfen. Das rief den Widerspruch von Sabine Barthel (AfD) hervor: „Eine Skype-Sitzung mit zehn Teilnehmern ist doch kein Problem, da muss man nicht lange prüfen.“

Prüfung der Optionen beginnt erst jetzt

Prüfen will die Stadtverwaltung auch erst jetzt, wie die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse während der Corona-Pandemie aufrecht erhalten werden kann. Es wurde vergangene Woche der Beschluss gefasst, dass Sitzungen für die Geltungsdauer der Brandenburgischen Notlagenverordnung als Präsenzsitzungen mit zugeschalteten Videoteilnehmern, sogenannte Hybridsitzungen, oder als Videositzungen durchgeführt werden können. Der Vorsitzende entscheide, von welcher Form er oder sie im Einzelfall Gebrauch macht.

Es handelt sich um einen „Vorratsbeschluss“

Stadtverordnetenvorsteher Waldemar Schulz (CDU) betonte, dass es sich hierbei um einen „Vorratsbeschluss“ handelt. Vollständige digitale Sitzungen seien vorerst nicht realisierbar. Hartmut Leib (SPD) wollte wissen, ob eine Grundpräsenz von Abgeordneten notwendig sei. „Details müssen noch geklärt werden“, sagte Schulz. Sechs Gemeinden in Oberhavel hätten mit digitalen Sitzungen schon Erfahrungen gemacht, so Kronenberg. „Wir werden lernen müssen“, sagte er.

Merker äußerst sein Unverständnis

Sein Unverständnis darüber, dass erst jetzt so ein Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, brachte der bündnisgrüne Abgeordnete Reiner Merker zum Ausdruck. Stadtverordnete sollten schließlich eine Vorbildfunktion gegenüber den Bürgern haben. „Ich finde es nicht richtig, wie wir das heute hier machen“, sagte Merker angesichts der Präsenzsitzung im großen Rahmen. „Wir sollten schleunigst eine technische Möglichkeit finden“, forderte er die Verwaltung zum Handeln auf.
Bernd Reinicke (Bürger für Zehdenick) stärkte Kronenberg den Rücken: „Ich finde es gut, dass wir eine Präsenzsitzung haben dürfen, danke Herr Bürgermeister!“