Das gab’s noch nie in der Wasserstadt: Erst an einem Abend im Mai ist der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen worden. Die Verwaltung wird sich nun sputen müssen, wichtige Projekte wie geplant in diesem Jahr zu realisieren – abgesehen von der Corona-Eindämmungssituation, die das Handeln der Verwaltung zusätzlich schwer belastet.
Zur Verfügung werden Erträge von 10,3 Millionen Euro stehen, die Ausgaben betragen aber 12,5 Millionen Euro. Auch der Finanzhaushalt spiegelt die Schieflage wider: Einzahlungen von etwa elf Millionen Euro stehen Auszahlungen von 14 Millionen Euro gegenüber. Zwar wurden in den vergangenen Jahren die langfristigen Schulden der Kommune kontinuierlich abgebaut. Sie werden aber 2021 immer noch rund 1,1 Millionen Euro betragen.

Mittelfristige Finanzplanung riskant

Zum Vergleich: 2014 waren es noch 2,3 Millionen Euro. Problematisch dürfte sein, dass die strukturelle Verschuldung wieder ansteigen wird, wenn die Kommune weiter so wirtschaftet. Bis 2024 könnte die Summe wieder 1,7 Millionen Euro betragen. Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) warnte: „In den nächsten Jahren geben wir sechs Millionen Euro aus für Investitionen.“ Kämmerer Sebastian Appelt legte nach: „Wenn wir so weiter wirtschaften, ist der Kassenbestand 2023 bei null.“ Und Ende Dezember 2024 wäre die Kommune selbst beim Kassenbestand ins Minus gerückt: Es könnte dann rund 150.000 Euro betragen. Erfreulich hingegen: Die aktuell zu Grunde liegenden Gewerbesteuer-Einnahmen betrugen 2019 eine Million Euro.

Luftfilter werden angeschafft

Pro Fürstenberg-Fraktionschef Raimund Aymanns nahm dagegen die strukturelle Vermögenssituation zum Anlass, die nach Überzeugung der meisten Stadtverordneten durchaus vorhanden sein dürfte, für das ehrgeizige Projekt eines Sportcamps zu werben. 5,6 Millionen Euro befinden sich nach seinen Worten in der Rücklage, die liquiden Mittel würden 2,1 Millionen Euro betragen. Da müsste doch zumindest ein Planansatz möglich sein von 500.000 Euro, um Fördermittel für das Camp einzuwerben. So lange freilich ungeklärt ist, wer dieses Camp künftig betreiben soll, sollte diese Etatansatz wie im vergangenen Jahr mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Stadtrat willigte ein bei einer Gegenstimme.
Leidenschaftlich gestritten wurde ebenso für die Anschaffung von Luftfiltern, die in den etwa 70 Räumen der Kitas und beiden Schulen aufgestellt werden sollten, wo sich die Kinder aufhalten. Zwar waren Sinn und Zweck dieser Idee umstritten, man einigte sich aber darauf, dies könnte eine zusätzliche Hilfe sein, den Infektions- und Pollenschutz für die Kinder zu erhöhen. Im Gegensatz zur Haushalts-Diskussion im Hauptausschuss wurde diesmal eine Deckungsquelle gefunden: Der Erwerb eines Multicars für den Bauhof in Höhe von 135.000 Euro soll auf kommendes Jahr verschoben werden.

Jugendliche für Politik begeistern

Die Jugendlichen vom Klub „Treff ’92“ können aufatmen: In den Haushalt für dieses Jahr sind 30.000 Euro eingestellt worden, damit wenigstens eine Planung samt Bestandsaufnahme erfolgt. Andreas Intress (die Linke) erklärte: „Pläne, den Jugendclub zu sanieren, gab es schon“, immerhin gebe es das Gebäude auf der Festwiese in seiner jetzigen Form seit 30 Jahren. Bei einer Enthaltung plädierte der Stadtrat für die Klub-Planung.
Die Stadtverordneten befürworten auch das Projekt „Raumpioniere“, trotz Kritik von Norman Kleßny und Dietrich Sander von der AfD, die es ablehnten, Kinder einer solchen politischen Einflussnahme, „wie zu DDR-Zeiten“, auszusetzen. Lutz Wilke (Allianz für Fürstenberg und Ortsteile) widersprach: Dass Kinder und Jugendliche an die Lokalpolitik herangeführt werden, sei zu begrüßen. Bei dem Projekt geht es darum, dass die Kommune Moderatoren bezahlt, die die Kinder vorbereiten auf eine Mitwirkung in Parlamenten, inzwischen ist das eine gesetzliche Pflicht für Kommunen.