Eine hitzige Debatte ist jüngst im Bildungsausschuss über die neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte entbrannt. So forderte der Abgeordnete Holger Linstedt (Die Linke) den Paragrafen 20, der Bild- und Tonaufzeichnungen von Sitzungen möglich machen soll, ersatzlos zu streichen, obwohl der Paragraf bereits in der seit 2009 gültigen Geschäftsordnung enthalten ist.

Abgeordnete müssen der Übertragung zustimmen

Geregelt wird dort unter anderem, dass die Übertragung und Aufzeichnung von Bild und Ton durch Presse, Rundfunk und andere Medien im öffentlichen Teil der Sitzung zulässig sind, soweit die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vorliegt.
Bislang hatte sich darüber niemand aufgeregt. Doch nun liegt den Stadtverordneten noch ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Die Sozialdemokraten wollen, dass Hauptausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen live als Beitrag zur Bürgernähe im Internet übertragen werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses werden sich am kommenden Donnerstag, 20. Mai, mit dem SPD-Antrag beschäftigen, noch bevor über die neue Geschäftsordnung beraten wird.

Keine gesetzliche Regelung zum Livestream

Fachdienstleiterin Bianca Bewersdorf versicherte, dass das Thema Livestream bislang nicht in der Brandenburgischen Kommunalverfassung geregelt sei und es deshalb einer gesonderten Beschlussfassung bedarf. Linstedt jedoch ist überzeugt, dass schon mit dem Paragrafen 20 Liveübertragungen möglich sind. Er sieht die Gefahr, sollten diese Mitschnitte später auch noch im Internet abrufbar sein, es zu Missverständnissen kommen könnte, weil die Zuschauer, beispielsweise in Stuttgart lebend, bestimmte Formulierungen nicht so verstehen würde wie die Zehdenicker sie gemeint hätten. „Kunden sind sensibel“, warnte Linstedt vor möglichen unangenehmen Konsequenzen. Außerdem würden bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise Lehrer, gefährdet. Weil die Vorbehalte in der Sitzung nicht geklärt werden konnten, stimmte der Bildungsausschuss mit einer Enthaltung zwar für die neue Geschäftsordnung, klammerte aber den strittigen Paragrafen 20 aus.

Kleine Änderungen werden befürwortet

Keine Probleme sahen die Ausschussmitglieder in den Ergänzungsanträgen der AfD-Abgeordneten Elke Knorr. Sie will, dass die Sitzungsprotokolle schneller als bisher den Abgeordneten zugänglich gemacht werden, und zwar über die Web-Bibliothek. „Sie bleiben damit unbestätigt und nichtöffentlich“, so Knorr. Nur die Protokollkontrolle durch die Abgeordnete könne so zeitnah erfolgen und nicht erst wenige Tage vor der Sitzung, wenn das Protokolle zusammen mit den Sitzungsunterlagen verschickt werden. Eine zeitnahe Überprüfung tue Not. „Dinge werden ja von Protokollanten auch schon mal falsch verstanden oder protokolliert“, unterstützte Bernd Reinicke (Bürger für Zehdenick) den Antrag Knorrs. Diese setzte sich außerdem dafür ein, dass Anfragen von Abgeordneten und deren Beantwortung durch die Verwaltung den Abgeordneten ebenfalls über das Netz mitgeteilt werden sollen. Bislang komme es vor, dass nur die Abgeordnete die Antworten erhalten, die auch die Fragen gestellt haben, selbst wenn die Themen für alle Abgeordneten interessant sind. Auch dafür stimmte der Ausschuss.