Zehdenick ist eine finanzschwache Kommune. Seit drei Jahren mahnt die Kommunalaufsicht die Konsolidierung des Haushalts an. Die durch das Corona-Virus verursachte Turbulenzen mit Steuerausfällen in nie gekannter Höhe bekommt die Kommune besonders hart zu spüren, was womöglich gravierende Auswirkungen auf den Haushalt 2021 haben wird.

Schon vor Corona gab es eine angespannte Finanzlage

Durch die angespannte Finanzlage sah sich Bürgermeister Bert Kronenberg (parteilos) jüngst sogar zu einer eher ungewöhnliche Stellungnahme veranlasst, als es darum ging, Anwohner des neu erschlossenen Wohngebietes an der Falkenthaler Chaussee mit einem ermäßigen Anliegerbeitrag zur Kasse zu bitten. Kronenberg wendete sich gegen seine eigene Verwaltung, indem er klarstellte: „Meines Erachtens ist die Sicherung der finanziellen Selbstbestimmung der Stadt höher zu bewerten als die Belange der Grundstückseigentümer. Deshalb empfehle ich eine Ablehnung der Beschlussvorlage.“

Bürgermeister zieht Unmut auf sich

Mit dieser Aufforderung zog Kronenberg den Unmut einzelner Stadtverordneter auf sich, die von einer verheerenden Auswirkung sprachen. Welche Reaktionen Kronenbergs Angaben verwaltungsintern ausgelöst haben, ist öffentlich nicht bekannt. Offenbar fand seine Feststellung aber das Wohlwollen von Kämmerin Verena Rönsch, die es abgelehnt hatte, die entsprechende Beschlussvorlage zu unterzeichnen und sich ebenfalls für eine Ablehnung durch die Stadtverordneten ausgesprochen hatte.

Gegen die eigene Verwaltung gestellt

Beide stellten sich damit gegen den Rest der Verwaltung, aber auch gegen die betroffenen Grundstückseigentümer, die deutlich kräftiger zur Kasse gebeten werden sollten. Doch Kronenberg sah das Recht auf seiner Seite: „Die angespannte Finanzlage der Stadt erfordert gemäß Paragraf 64 Kommunalverfassung Brandenburg zur Erfüllung der Aufgaben und Aufrechterhaltung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit die zustehenden Erträge zu beschaffen.“ Statt nur 40 Prozent der Kosten umzulegen, wären dann 80 Prozent der Erschließungsbeiträgen möglich gewesen. Darauf gingen die Stadtverordneten nicht ein.

Finanzspielraum wird 2021 deutlich schrumpfen

Der Spielraum zur Erfüllung der städtischen Aufgaben und Investitionen wird, so lassen es Äußerungen des Bürgermeisters vermuten, im kommenden Jahr deutlich schrumpfen. Die sonst im Mai den Kommunen genannten Orientierungsdaten des Landes, mit welchen Schlüsselzuweisungen diese im kommenden Jahr rechnen könnten, gingen erst am 21. September ein. „Es gibt ein sehr großes Defizit, das man nicht mehr in der Höhe verantworten kann“, erläuterte Kronenberg.

Haushaltsplanung über den Haufen geworfen

Das wird gravierende Konsequenzen für die Haushaltsplanung 2021 haben, die eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden sollte, um gleich mit Beginn des neuen Jahres eine Arbeitsgrundlage zu haben. Das wird jetzt nicht mehr funktionieren. Die gesamte Planung fürs kommende Jahr ist in Frage gestellt. „Das ist nicht mehr durch verwaltungsinterne Streichung zu erreichen“, sagte Kronenberg. Zwar liegen die Haushaltsabschlüsse für die Jahr 2017 und 2018 vor, die Ergebnisse für 2019 und 2020 sollen nun aber ebenfalls so schnell wie möglich ermittelt werden, um die Daten zu haben, welche Mittel noch aus den vorangegangenen Haushaltsjahren zur Verfügung stehen werden.
Im November, wie vorgesehen, kann der Haushalt keinesfalls mehr beschlossen werden. Kronenberg schätzt, dass die beiden Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltsberatungen am 8. und 9. Dezember führen können, der Hauptausschuss dann am 21. Januar sein Votum abgibt, damit die Stadtverordneten ihn am 18. Februar beschließen können. Zwischendurch wird sich die Arbeitsgruppe „Haushalt“ mit dem Zahlenwerk beschäftigt, sie kommt das nächste Mal am 30. Oktober zu Beratungen zusammen.