Denn sie wissen nicht, was sie beschlossen haben: Im Mai dieses Jahres haben die Mitglieder des Hauptausschusses den Beschluss gefasst, wonach Bürgermeister Bert Kronenberg (parteilos) beauftragt wird, die Voraussetzungen für einen Bürgerhaushalt 2022 zu schaffen. Allerdings hatten die Stadtverordneten den Antrag der SPD-Fraktion zum Bürgerhaushalt bereits am 28. November vergangenen Jahres mehrheitlich abgelehnt, was sie allerdings nicht davon abhielt, das Thema „Bürgerhaushalt“ in den Hauptausschuss zu verweisen.

In der Diskussion überwiegt die Ablehnung

Auch dort war die Mehrheit der Abgeordneten am 28. Mai eher gegen einen solchen Haushalt und auch die Verwaltung lehnte das Ansinnen wegen des hohen Aufwandes eher ab. Doch dann das Ergebnis: Der Hauptausschuss beauftragte den Bürgermeister dennoch damit, die Voraussetzungen für einen Bürgerhaushaltes zu schaffen. Das ist alles ziemlich verwirrend, befand auch die Verwaltung.

Verwirrung um Beschluss

Die Verantwortlichen dort waren sich nun selbst nicht mehr sicher, ob die Entscheidung des Hauptausschusses schon verbindlich ist und ließen den Beschluss kommunalrechtlich überprüfen. Das Ergebnis: Der Beschluss des Hauptausschusses sei in diesem Fall ein Empfehlungsbeschluss, der von den Stadtverordneten noch bestätigt werden müsse. Bevor der Bürgermeister in der Sache tätig werden kann, bedarf es einer erneuten Abstimmung im Stadtparlament. Damit jeder Stadtverordnete noch einmal nachvollziehen kann, was wer zu dem Thema schon einmal in den Gremien gesagt hat, liegen der Beschlussvorlage diverse Protokollauszüge aus den Sitzungen bei.
Nun haben die Stadtverordneten am 24. September vermutlich das allerletzte Wort: Muss der Bürgermeister die Voraussetzungen für einen Bürgerhaushalt im Haushaltsjahr 2022 schaffen? Ende offen.