Geht es nach Bürgermeister Bert Kronenberg (parteilos), kann der Haushalt 2021 erst Anfang kommenden Jahres durch die Stadtverordneten beschlossen werden. Ein Grund: Die Orientierungsdaten des Landes Brandenburg für die Schlüsselzuweisungen gingen in diesem Jahr erst im September ein und sie verheißen nichts Gutes für die Stadt.
Auf sinkende Einnahmen muss sich die Kommune einstellen. Auf die Schnelle sei daher kein Haushaltsplanentwurf möglich, weil es gravierender Einsparungen bedarf. Sehr ungehalten reagierte jetzt SPD-Fraktionschef Hartmut Leib, nachdem die Verwaltung den Sitzungsplan für 2021 vorgelegt hatte. Danach soll der Haushaltsbeschluss erst am 18. Februar erfolgen. Bis die Satzung dann veröffentlicht worden ist und in Kraft treten kann, seien mindestens zwei Monate des Jahres um, ohne dass die Stadt voll handlungsfähig wäre.

Hartmut Leib übt scharfe Kritik am Bürgermeister

Völlig unakzeptabel findet das Hartmut Leib. Im Hauptausschuss machte der SPD-Abgeordnete „ein Fass auf“. Das Coronavirus müsse mittlerweile für alles als Ausrede herhalten. Es sei gerade ein Pfuscher-Argument. Was hindere denn die Verwaltung daran, jetzt eine Entwurf vorzulegen?, fragte sich der Abgeordnete. „Alle andere Kommunen kriegen es doch auch gebacken“, behauptete er. Woran also liegt es, dass die Verwaltung nicht noch 2020 den Haushaltsentwurf vorlegen kann, wollte schließlich auch Waldemar Schulz (CDU) wissen.

Die Verwaltung wartet auf Prognosen

Kronenberg startete einen Erklärungsversuch: Wie angekündigt wolle die Verwaltung die Jahresabschlüsse abwarten, um den finanziellen Spielraum der Kommune besser einschätzen zu können. „Die Nebelzone wird dadurch verkürzt“, argumentierte Kronenberg. Die Abschlüsse für die Jahre 2017 und 2018 würden nun vorliegen, die Prognosen für 2019 und 2020 seien aber noch in Arbeit. „Deshalb kann der Haushalt bislang nicht aufgestellt werden“, bat der Verwaltungschef um Verständnis für die Verzögerung.

Bürgermeister soll mehr Druck machen

Die Arbeitsgruppe Finanzen begleitet diesen Prozess, aber offenbar nicht mit dem Nachdruck, den sich einige Abgeordnete wünschen. Der CDU-Abgeordnete Michael Schulze forderte vom Bürgermeister mehr Nachdruck bei der Aufstellung des Haushaltes. „Wir sollten den Sitzungszyklus um drei Wochen vorverlegen, damit der Haushaltsbeschluss im Januar gefasst werden kann“, plädierte der Bergsdorfer für eine Verkürzung der Frist. „Stress muss auch mal sein, sonst kommen wir mit unseren Investitionen nicht richtig voran“, forderte Schulze. Schon seit Jahren schiebt die Verwaltung einen riesigen Berg an Investitionen vor sich her.

Es droht ein noch größerer Investitionsstau

Teilweise konnten Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe nicht realisiert werden, weil dafür der Verwaltung angeblich das Personal fehlt, um all die Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, die durch die Stadtverordneten beschlossen worden sind. Sollte jetzt auch noch der neue Haushalt nicht pünktlich zum Jahreswechsel rechtskräftig werden, drohe der Investitionsstau weiter zu wachsen, fürchten einige Abgeordnete. In diesem Zusammenhang forderte Waldemar Schulz die Verwaltung auf, die Planung für die Berliner Straße 27 noch in diesem Jahr in Auftrag zu geben. Zumindest aber sollte der Planungsauftrag umgehend ausgeschrieben werden. Nach einem höchst umstrittenen Beschluss der Stadtverordneten soll aus dem Pavillon in der Stadtmitte die neue Tourist-Information werden.
Kronenberg nahm die Hinweise schweigend entgegen und ging dann zur Tagesordnung über.