Der Kopf wird nicht in den Sand gesteckt von Fürstenbergs Stadtverordneten. Fraktionsübergreifend haben sich die meisten Mandatsträger auf drei Anträge zu der verfahrenen Situation um die B-96 verständigt. Am Donnerstag, 20. Mai, sollen sie im Hauptausschuss beraten werden. Ganz oben auf der To-Do-Liste steht für das Parlament die rechtliche Prüfung der Entscheidung des Landesbetriebs für eine Mittelvariante entlang der Bahntrasse.

„Landesentscheidung mit Formfehlern“

Konform gehen die Stadträte mit Bürgermeister Robert Philipp (parteilos), der bereits aus Sicht der Stadtverwaltung eine rechtliche Prüfung der aktuellen Situation unter Einbeziehung von Fachplanern während der jüngsten Ratssitzung ankündigte. Nun heißt es in dem Antrag der Fraktionen, der Bürgermeister werde beauftragt, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, gegen die Entscheidung des Landes vorzugehen.
Festgestellt werden möge insbesondere, ob die Vorgehensweise des Landes einen Formfehler darstellt, zwar eine Westvariante entsprechend der Bundesverkehrswegeplanung anzustreben, aber zugleich eine Landesentwicklungsplanung zu erarbeiten und zu beschließen, die eine Westvariante gleichsam ausschließt. Überdies möge geprüft werden, ob die Bedenken der Kommune zum LEP-Entwurf seinerzeit ausreichend gewürdigt worden seien.

Feiler soll informiert werden

Informiert werden solle außerdem zeitnah Staatssekretär Uwe Feiler (CDU), der sich als Moderator bei den Auseinandersetzungen um die B-96-Mittelvariante angeboten hatte. Deutlich möge Feiler vermittelt werden, die Kommune werde die Mittelvariante grundsätzlich ablehnen. Bürgermeister Robert Philipp wird in einem dritten überfraktionellen Antrag aufgefordert, dem Bundesverkehrsministerium als letztlich entscheidende Behörde für den Bund als Bauherrn zu erläutern, dass die Kommune nach wie vor die Westvariante bauen lassen möchte und welche gravierenden Auswirkungen auf die Infrastruktur der Kommune die Mittelvariante hätte, die Bahn begleitend, quasi quer durch die Stadt verlaufen soll.
Die Anträge werden von allen Fraktionen getragen, außer der AfD, die nicht einbezogen wurde.
Die Sitzung soll wieder in der Mehrzweckhalle stattfinden. Der öffentliche Teil beginnt um 18.30 Uhr, vorbehaltlich der aktuellen Testzahlen. Einwohner, wohlgemerkt Fürstenbergs, können zu Beginn Fragen stellen. Nach den Anträgen der „verschiedenen Fraktionen“ werden noch Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt und gibt es Mitteilungen.
Die aktuelle Eindämmungsverordnung und daraus resultierende Verhaltensregeln sind zu beachten. Die Bürger werden gebeten, rechtzeitig zu erscheinen.