Die Stadtverwaltung Zehdenick will die privaten Grundstückseigentümer im neu erschlossenen Wohngebiet an der Falkenthaler Chausee / Ecke Straße des Friedens mittels einer Sonder-Erschließungsbeitragssatzung zur Kasse bitten.
Doch die Satzung scheint verwaltungsintern so umstritten zu sein, dass Bürgermeister Bert Kronenberg (parteilos) darauf hinweist, dass er den Stadtverordneten die Ablehnung der Beschlussvorlage empfehle.

Kommune gilt schon seit drei Jahren als finanzschwach

Obwohl der Verwaltungschef es nicht versäumt, die Abgeordneten darauf aufmerksam zu machen, dass die Stadt Zehdenick eine finanzschwache Kommune ist, denn seit drei Jahren mahnt die Kommunalaufsicht die Konsolidierung des Haushaltes an. Eigentlich wäre die Havelstadt auf jeden Euro angewiesen.

Vorlage im Hauptausschuss zurückgezogen

Eigentlich hatte Kronenberg folgerichtig die Beschlussvorlage im Hauptausschuss bereits zurückgezogen. Doch das reicht offenbar nicht. „Die Stadtverordneten haben das zu beschließen“, stellte Stadtverordnetenvorsteher Waldemar Schulz (CDU) am Montag fest, dass es kein Irrtum sei, dass die Vorlage am kommenden Donnerstag, 24. September, auf die Tagesordnung der Stadtverordneten kommt, die ab 19 Uhr im Speisesaal der Linden-Grundschule tagen werden.

Rechtsanspruch der Kommune durch Anwältin geprüft

Dass die drei privaten Grundstücksanlieger mit insgesamt 92.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen, ist rechtlich offenbar nicht strittig. „Die Zulässigkeit zum Beschluss einer Sondersatzung im Erschließungsbeitragsrecht wurde von einer Fachanwältin geprüft“, teilt Fachbereichsleiter Fred Graupmann im Text zur Begründung der Beschlussvorlage mit. Voraussetzung sei allerdings, dass die Satzung wirksam beschlossen und veröffentlicht wird. Und genau daran könnte der Vorstoß aus der Verwaltung jetzt scheitern. Die Verwaltung sieht sich im Recht: „Sondersatzungen sind zulässig, wenn von der allgemeinen Regelung abgewichen werden soll. Sie werden für Baumaßnahmen beschlossen, die über die bestehende allgemeine Erschließungsbeitragssatzung nicht abgerechnet werden können und gelten dann nur für diesen konkreten Einzelfall. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz führt nicht dazu, dass die Gemeindeanteile für alle Straßen im Ort zwingend in gleicher Höhe zu regeln sind.“

Stadt übt bereits Verzicht auf Höchstbetrag

Die Stadt wäre allerdings bereit, auf einen Großteil der Ausgaben für die Erschließung, die insgesamt rund 230.000 Euro kosten wird, zu verzichten. Allerdings nicht auf die gesamte Summe. Schließlich steigen die vorhandenen Grundstücke in ihrem Wert, jedoch mit Abstrichen: „Im Falle des Ausbaus (...) steht die Wertsteigerung der Anliegergrundstücke nicht im Verhältnis zur Höhe der Erschließungsbeiträge, zumal die privaten Grundstücke vor dem Ausbau der Erschließungsanlage (...) bereits als Bauland galten.“

Sondersatzung liegt bereits unterschriftsreif vor

Obwohl verwaltungsintern höchst umstritten, ließ der Fachbereich eine Sondersatzung erarbeiten. In der ist auch beschrieben, für was die Grundstückseigentümer zahlen sollen: Die Erschließung setzt sich zusammen aus Fahrbahn, Entwässerungsrinnen und begrüntes Bankett bis zu einer Breite von sechs Metern zuzüglich der notwendigen Aufweitungen im Kurvenbereich und in den Einmündung zur Falkenthaler Chaussee und der Straße des Friedens.
Mit der Erschließung des „Filetgrundstücks“ will die Stadt dringend benötigte Bauflächen schaffen. Die Rede ist von sieben Grundstücken für private Häuslebauer. Wann die Vermarktung der Parzellen beginnt, ließ Kronenberg jüngst noch offen. Die Flächen müssten erst noch beräumt werden, bevor die Vermarktung beginnen könne.