"Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source –das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz", erklärte Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist.
Ein solches Gesetz hätte nach Ansicht der Fürstenberger Abgeordneten festschreiben müssen, "dass der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder beliebige Dritte verboten ist". Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung sei das Gesetz nötig.
Die Netzpolitikerin kritisiert zudem, dass die geplante Verifikationshotline dem Versprechen auf Anonymität zuwiderlaufe: "Denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeiter*innen einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen."
Ein weiteres Problem sei der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. "Nutzer*innen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden",sagte Anke Domscheit-Berg. "Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter Nebenwirkungen halte ich es für unabdingbar, dass alle noch bestehenden Probleme bis zum Start der App gelöst werden."
Mit der Corona-App sollen Menschen informiert werden, wenn sie Infizierten begegnet sind. Die Einführung der App war in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt und verschoben worden. Mitte Juni soll sie zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist freiwillig.