Des einen Freud ist oft des anderen Leid – vor allem auf Flockenwirbel und Schneegestöber trifft der Spruch zu. Für die nächsten Tage zum Beispiel könnte das Wetter eine Situation auch im Fürstenberger Seenland herbeiführen, die seit Jahren nicht mehr erlebt wurde: Die Experten prophezeien Schnee in Größenordnungen, die inzwischen als ungewöhnlich gelten. Außerdem nachts tiefe Temperaturen, Glätte allerorten inklusive.
Die Stadt Fürstenberg sieht sich für die Herausforderungen gut gerüstet – wenngleich der Winterdienst laut Gesetz keine Pflichtaufgabe eines Straßenbaulastträgers ist, also auch nicht von Gemeinden. Ein sogenannter Ermessensspielraum wird der Gemeinde gewährt.
Wie Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) auf Nachfrage erklärt, ist der Winterdienst schon seit Längerem in der Gemeinde quasi outgesourct, sprich in die Verantwortung eines Unternehmens gegeben worden. Nicht irgendeines: Der Granseer Landhandel kümmert sich auf Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung um kommunale Straßen, Wege und Plätze im Seenland, die für einen Großteil der Bürger verkehrstechnisch Relevanz haben. Die Rede ist von rund annähernd 100 Kilometern Gemeindestraße.
„Wir hatten den Winterdienst ausgeschrieben und mussten rasch feststellen, der Markt ist mit Anbietern nicht reich gesät“, so der Bürgermeister. Daher sei man zufrieden, mit dem Granseer Landhandel einen Partner gefunden zu haben, der das entsprechende Knowhow besitzt. „Wir haben uns auch vergleichsweise langfristig gebunden“, erklärt der Bürgermeister, ohne näher auf eine Zeitspanne einzugehen. Fakt sei aber, in den vergangenen Jahren sei man gut gefahren damit, außerdem war die Witterung bekanntlich so, dass Schnee eher Seltenheitswert hatte.

Winter sorgt für größere Schlaglöcher

Vor Jahren wurde bereits im Bauamt die Rechnung aufgemacht, eine komplette Tour Schnee räumen, das kostet mehrere tausend Euro, räumen und streuen das Doppelte. Rund 40.000 Euro waren von der Kommune in den beiden vergangenen Jahren für den Winterdienst bereitgestellt worden, was locker reichte. Wobei das Unternehmen sich logischerweise Fixkosten wie das Vorhalten der Technik und des Personals vom Auftraggeber bezahlen lässt, auch wenn keine Flocke herunterkam. Wie es nun dieses Jahr wird, bleibe abzuwarten, merkt der Bürgermeister an. Fakt ist: Bislang habe es keine Beschwerden von Bürgern gegeben, habe alles den Umständen entsprechend gut funktioniert. Und wenn es hart auf hart kommt, dann halfen in den vergangenen Jahren außerdem die Mitarbeiter des Bauhofes mit, wie unsere Zeitung vermelden konnte.
Eines dürfte aber bereits jetzt feststehen. Auch nach dem Winter 2020/21 dürften die Schlaglöcher in den kommunalen Straßen des Fürstenberger Seenlandes nicht kleiner geworden sein. Damit in Bezug auf den Straßenunterhalt- und den -ausbau keine Flickschusterei betrieben wird, gab es bereits 2019 einen Vorstoß vonseiten einiger Stadtverordneter und auch der Stadtverwaltung, von professioneller Seite ein „aussagekräftiges Straßenausbauprogramm“ erarbeiten zu lassen. 80.000 Euro sollten dafür aufgewendet werden, was einer Summe von 700 Euro pro laufendem Kilometer entsprechen würde. Zu Grunde lag die Gesamtstrecke von 112 Kilometern Gemeindestraßen. Das Ausbauprogramm sollte in eine Prioritätenliste münden, die jährlich abgearbeitet wird.

Mittel vom Land für Straßenausbau

Das Problem dabei: Die Stadtverordneten konnten sich auch vergangenes Jahr mit dem Vorschlag, ein externes Büro zu beauftragen, nicht anfreunden, der Vorschlag der Stadtverwaltung wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Entscheidung muss aber her: Das Land hatte noch vor den Wahlen 2019 rund 31 Millionen Euro als Förderung für den Ausbau von Straßen in den Gemeinden der Mark zugesichert, damit Bürger nach einer Initiative der Freien Wähler von Ausbaubeiträgen verschont bleiben können. Aber ob das anteilmäßig Fürstenberg entlasten könnte, blieb mehr als fraglich. Für die Wasserstadt beträgt der jährliche Mehrbelastungsausgleich rund 170.000 Euro. Abgesehen davon plante die Kommune allein im vergangenen Jahr rund 200.000 Euro ein, mit denen die Gemeindestraßen im Seenland möglichst in Schuss gehalten werden sollen. Von einem Ausbau war da noch nicht die Rede. Die Folge war, dass mittelfristig kein kommunaler Straßenausbau geplant ist.

Winterdienst keine Pflichtaufgabe der Gemeinde


Kurz vor den Landtagswahlen 2019 hat der Landtag mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen die Möglichkeit der Kommunen abgeschafft, Beiträge von den Anliegern für den Ausbau kommunaler Straßen zu erheben. Zusätzlich wurde die Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (StraMaV) erlassen. Damit soll das Land an die Stelle der Anlieger treten und für die Einnahmeausfälle der Kommunen „vollumfänglich“ aufkommen.

Jede Gemeinde erhält jährlich eine pauschale Zahlung, die nach ihrem Anteil an der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen berechnet wird.

Der Winterdienst gehört laut Brandenburgischem Straßengesetz nicht zur Straßenbaulast. Zum Schneeräumen und Streuen bei Schnee- und Eisglätte ist der Straßenbaulastträger, zum Beispiel die Kommune, nicht verpflichtet.

Die Träger der Straßenbaulast sollen lediglich „nach besten Kräften die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen“, ein Rechtsanspruch besteht darauf aber nicht.