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Zwischen Schrumpfung und Speckgürtel: Kritik an Landesplanung

Ulrich Thiessen / 17.11.2016, 22:33 Uhr
Potsdam (MOZ) Noch vier Wochen haben die Regionalen Planungsgemeinschaften und die Kommunen Zeit, zum Entwurf des neuen Landesplanes Stellung zu nehmen. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Kritikpunkten, vor allem die Region jenseits des Berliner Umlandes fühlt sich vernachlässigt.

Der Name scheint Programm zu sein: "Hauptstadtregion" - so ist der Entwurf des neuen Landesplanes überschrieben. Im zuständigen Infrastrukturministerium wird darauf verwiesen, dass man den Landesplan im bundesdeutschen Konzert der Länder sehen müsse. Und da könne man sich unter dem Namen überall das Gebiet um Berlin vorstellen - Brandenburg eben.

Die CDU im Landtag stößt sich an diesem Namen. Es gebe große Teile des Landes, die sich nicht als Hauptstadtregion definieren, sagt Fraktionschef Ingo Senftleben. In den Regionalen Planungsregionen geht man weiter. Während das Wachstum des Berliner Umlandes für die kommenden Jahre genau definiert wird, gebe es keine Vorgaben für den Rest des Landes.

Für den weiteren Metropolenraum gibt es keine Steuerungsmechanismen, sagt Wolfgang Rump, Leiter der Planungsregion Oderland-Spree, der Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Oder-Spree angehören. Es wird von schrumpfenden Einwohnerzahlen gesprochen, ohne dass erkennbar sei, ob der Prozess gestaltet werden soll oder ob man gegensteuern wolle, lautet die Kritik aus Ostbrandenburg.

"Es gibt ein kleines, enges Umland von Berlin und einen Rest, der als schrumpfende Einheit beschrieben wird", sagt auch Lutz Klauber, Leiter der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (Potsdam, Brandenburg an der Havel, Havelland und Potsdam-Mittelmark). So ein undifferenziertes Bild hält er für bedenklich, ein falsches Signal. In seiner Region gibt es neben Gemeinden mit sinkenden Einwohnerzahlen auch solche mit steigender Tendenz und diejenigen, die stabil bleiben. Er nennt Borkheide, Lehnin oder Thyrow und Ketzin als Orte, die nicht in das vereinfachende Bild des Landesentwicklungsplans passen.

Carsten Maluszczak, Leiter der Planungsregion Lausitz-Spreewald, vermisst einen Handlungsauftrag, weitere Subräume auszuweisen. Er sieht rund zehn in seiner Region mit den Verwaltungseinheiten Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Als Beispiele nennt er den Spreewald, die Grenzregion zu Polen oder die Region um Cottbus. Es geht ihm um Landschaften, Kulturräume und Räume mit besonderem Handlungsbedarf, die es im alten Landesentwicklungsplan noch gab.

Auch Dietmar Schulze (SPD), Landrat der Uckermark und Vorsitzender der Planungsregion Uckermark-Barnim, hält den aktuellen Entwurf für verbesserungsbedürftig bis mangelhaft. Vor allem weil er keine Antwort auf die Fragen der ländlichen Regionen gibt. Michael Jungclaus erklärt für die Grünen im Landtag, dass der Plan keine neuen Akzente setze. Mit der Konzentration auf das Berliner Umland sei ein weiteres Abhängen der ländlichen Räume zu befürchten.

Veränderungsbedarf sehen einige Planungsregionen auch im Berliner Umland. Das wurde ohne Veränderungen aus dem bestehenden Landesplan übernommen. Rump fordert, der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Für ihn sollte Rehfelde planerisch dem Speckgürtel zugeschlagen werden. Mit der Anerkennung als Siedlungsgebiet könnten neue Wohngebiete ausgewiesen und größerer Einzelhandel angesiedelt werden. Spätestens wenn die Ostbahn, die in Rehfelde hält, 2018 bis zum Ostkreuz verlängert wird, dürfte sich dort der Siedlungsdruck erhöhen.

Auch Zossen, Seddiner See und Bestensee werden in ihren Planungsregionen planerisch zum Berliner Umland gerechnet, zumindest wenn man eine einheitliche Methodik anwenden würde, sagt Klauber. Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), geht noch weiter. Seiner Meinung nach sollten nicht nur Bestensee und Mittenwalde zum Umland zählen, sondern diese landesplanerische Kategorie gleich entlang der Bahnstrecke nach Cottbus ausgedehnt werden. Wenn dies auch an anderen Bahnstrecken erfolgt wie beispielsweise an der Dresdner Bahn oder der Ostbahn, würde man Korridore entwickeln statt eines eng gefassten Speckgürtels, argumentiert Loge.

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Norbert Wesenberg 20.11.2016 - 07:46:23

Abgehängt. vergessen und tot geschwiegen

So in etwa kann man wohl das Gefühl der Bewohner an Oder und Neisse beschreiben. Das Artikelzitat, "Der Name scheint Programm zu sein: "Hauptstadtregion" - so ist der Entwurf des neuen Landesplanes überschrieben. Im zuständigen Infrastrukturministerium wird darauf verwiesen, dass man den Landesplan im bundesdeutschen Konzert der Länder sehen müsse. Und da könne man sich unter dem Namen überall das Gebiet um Berlin vorstellen - Brandenburg eben.", scheint zu bestätigen , eine Differenzierung gibt es nicht. Statt dessen verhält sich die Landesregierung so, als wenn man einen Nichtschwimmer dafür bestraft das er nicht schwimmen kann. Speckgürtel heißt für sie, den Gürtel ganz eng zu schnallen. Dafür verpasst man diesen Regionen eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform, die von einigen auch schon panisch und konfus betrieben wird und an der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Situation nichts ändern wird.

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