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Ausschuss bereitet Diskussionsgrundlage für Kreistag vor / Daseinsvorsorge auf dem Land

Start für neues Entwicklungs-Konzept

Jörg Kühl / 17.11.2017, 06:45 Uhr - Aktualisiert 17.11.2017, 09:56
Beeskow (MOZ) Die Mitglieder des Kreisausschusses Oder-Spree befürworten die Aufstellung eines neuen Kreisentwicklungskonzepts, das vor allem die Belange der Dörfer und Kleinstädte berücksichtigt. In der Sitzung am Mittwoch hat sich das Gremium darauf verständigt, die "Leitziele zur Entwicklung des Landkreises Oder-Spree, insbesondere des ländlichen Raumes" am 6. Dezember dem Kreistag vorzulegen. Als Form wurde eine "informelle Beschlussvorlage" vorgesehen. Wie die für Kreisentwicklung zuständige Dezernentin und Beigeordnete Gundula Teltewskaja erläutert, werde somit sichergestellt, dass die Abgeordneten einen Grundsatzbeschluss fassen können, ohne die inhaltliche Auseinandersetzung vorwegzunehmen.

Bisher liegt ein recht allgemein gehaltener Textvorschlag vor, der im weiteren von den Fraktionen im Kreistag noch bearbeitet werden muss. Darin sind fünf Handlungsfelder vorgesehen: "Förderung der regionalen Wirtschaft und Landwirtschaft", "Nachhaltige Entwicklung der Raum- und Siedlungstruktur", "Gewährleistung und Optimierung der Grundversorgung", "Förderung von Identifikation und regionaler Identität", "Klimaschutz und Energie".

Wie die Dezernentin weiter erläuterte, bietet die Absage der Kreisgebietsreform nun die Gelegenheit, in die Bearbeitung der Handlungsfelder gründlicher und ohne Eile einzusteigen. Das letzte Kreisentwicklungskonzept stammt aus dem Jahr 1995.

Die aktuelle Variante soll dazu führen, dass konkrete Maßnahmen zur Kreisentwicklung daraus abgeleitet werden. Dafür soll es in der Kreisverwaltung eine definierte Zahl von Personalstellen geben. Zwei Prozent der Kreisumlage sollen künftig für die Kreisentwicklung reserviert werden. Die Beigeordnete und Dezernentin schätzt den Finanzbedarf pro Jahr auf etwa vier Millionen Euro.

Gundula Teltewskaja nennt Vorzüge einer kreisweiten Entwicklungspolitik: "Es gibt Vorhaben, die sich nur im größeren Maßstab umsetzen lassen , oder besser umsetzen lassen". Dazu zählt sie den Ausbau überregionaler Radwege und den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch bei der Beantragung von Fördermitteln könne der kreisweite Zuschnitt von Projekten von Vorteil sein.

Das Dezernat V Ländliche Entwicklung hat am 1. Juli dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen. Es beinhaltet die Stabsstelle "Stärkung des ländlichen Raumes, Sicherung der Daseinsvorsorge, ÖPNV" , das Sachgebiet "Kreisentwicklung und Investitionsförderung", das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie das Landwirtschaftsamt.

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