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Budke und Rostock als Landesvorsitzende der Grünen wiedergewähl

Die alten und neuen Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock freuen sich am 07.11.2015 in Neuenhagen bei Berlin (Brandenburg) über ihre Wiederwahl.
Die alten und neuen Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock freuen sich am 07.11.2015 in Neuenhagen bei Berlin (Brandenburg) über ihre Wiederwahl. © Foto: dpa
dpa / 18.11.2017, 13:44 Uhr - Aktualisiert 18.11.2017, 16:01
Falkensee (dpa) Petra Budke und Clemens Rostock sind als Führungsduo der Brandenburger Grünen bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Falkensee (Havelland) stimmten 79 von 90 Delegierten für Budke, Rostock kam bei 92 gültigen Stimmen auf 77 mal "Ja". Budke übte in ihrer politischen Rede harsche Kritik an der regierenden SPD, aber auch die CDU wurde auf dem Parteitag heftig angegriffen.

Die plötzliche Absage der geplanten Kreisgebietsreform durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor gut zwei Wochen zeige einen desaströsen Zustand der Regierungspolitik, sagte Budke. "Der SPD ist jeder Blick dafür, was die Menschen im Land bewegt, verloren gegangen", kritisierte die 59-Jährige. "Die SPD, seit 1990 stolze Regierungs- und selbsterklärte "Brandenburg"-Partei, befindet sich gerade in einer schweren Krise, und die Umfragewerte sind im freien Fall." Ministerpräsident Woidke fehle eine Vision, wie er das Land wieder voranbringen wolle, meinte Budke.

Die Landeschefin kündigte an, die Grünen würden weiterkämpfen für die Energiewende, den Strukturwandel in der Lausitz und gegen die Massentierhaltung in der Landwirtschaft. "Anders als unser Ministerpräsident haben wir Grünen eine Vision von einem ökologischen, sozialen und weltoffenen Brandenburg."Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, nahm die ebenfalls oppositionelle CDU-Fraktion ins Visier und forderte sie auf, ihre Diskussion über Neuwahlen zu beenden. "Eine marode SPD trifft auf eine marodierende CDU, die Politik zunehmend als Spiel begreift", sagte Vogel am Samstag auf einem Landesparteitag der Grünen in Falkensee (Havelland). Damit eröffne die CDU auch der AfD im Landtag Spielräume, kritisierte er. Die CDU und die AfD waren am vergangenen Mittwoch im Landtag mit jeweils eigenen Anträgen auf Auflösung des Landtags und Neuwahlen gescheitert.

Für Budke gab es neben den 79 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit kam sie bei der Wahl auf 87,7 Prozent der Stimmen, das waren knapp zwei Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Für Rostock stimmten 77 Delegierte mit "Ja", 9 mit "Nein" und 6 enthielten sich. Damit holte er 83,7 Prozent und verlor gegenüber der Wahl vor zwei Jahren 8 Prozentpunkte.

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