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SPD verzeiht Woidke Reformpleite

MOZ-Redakteur Ulrich Thiessen
MOZ-Redakteur Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 19.11.2017, 20:44 Uhr
Potsdam (MOZ) Die brandenburgische SPD ist eine erfahrene Regierungspartei und folglich wissen die Genossen, dass man sich zwei Jahre vor der nächsten Wahl nicht zerfetzt. Vor allem nicht, wenn man keine personellen Alternativen hat. Also verlief der Parteitag in Potsdam am Wochenende für Landeschef Woidke glimpflich. Es gelang ihm, die Einheit der Partei zu beschwören, einen Hauch von Demut zu beweisen und Hoffnung zu machen, die kommenden Wahlen gewinnen zu können.

Allerdings bleibt die Situation fragil. Wie Woidke die Bürger überzeugen will, ist offen. Zumal die demonstrative Hinwendung zu den ländlichen Regionen Bürger im Berliner Umland verprellen könnte, deren Probleme zwar anders geartet sind, aber nicht minder drückend.

Ein Risiko bleibt das Festhalten an nach wie vor unklaren Veränderungen der Verwaltungsstruktur. Ob Kooperationen zustande kommen und die kreisfreien Städte nachhaltig entschuldet werden können, steht in den Sternen. Dieses Verliererthema könnte im nächsten halben Jahr alle anderen Politikfelder überstrahlen, auf denen die Regierung mit viel Geld zu punkten hofft. Aus SPD-Sicht bleibt zudem vor allem offen, ob der neue Generalsekretär Stohn die Kampagnenfähigkeit der Partei wieder herstellen kann.

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Norbert Wesenberg 20.11.2017 - 07:57:35

Angesichts des angerichteten Schaden wird nicht mehr regiert, sondern nur noch taktiert

Das großzügige Ignorieren einer gescheiterten Politik ihrer führenden Köpfe, durch die Delegierten des SPD Parteitages, zeigt mehr als deutlich worum es der Brandenburger SPD wirklich geht. Es geht ausschließlich um den Machterhalt und nicht um die Interessenvertretung der Bürger dieses Landes. Und so werden sich die Lippenbekenntnisse der Hinwendung zu den ländlichen Regionen bis zu den Landtagswahlen als Seifenblasen erweisen. Es wird deshalb kein Bus und keine Bahn mehr fahren. Es wird auch keinen Einbruch oder Diebstahl weniger geben. Denn alles was die Landesregierung in acht Jahren dazu von sich gegeben hat war nichts als Geschwätz. Und das ist der Wähler nicht mehr bereit ab zu kaufen.

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