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Die Stadt wächst wieder

Wahlkampf beginnt: Kämmerin Corinna Schubert blickt mit Martin Wilke (r.) und Markus Derling auf 2017 zurück. Beide sind in Gedanken schon im Jahr 2018. Jens-Marcel Ullrich war erkrankt.
Wahlkampf beginnt: Kämmerin Corinna Schubert blickt mit Martin Wilke (r.) und Markus Derling auf 2017 zurück. Beide sind in Gedanken schon im Jahr 2018. Jens-Marcel Ullrich war erkrankt. © Foto: Winfried Mausolf
Heinz Kannenberg / 11.12.2017, 19:29 Uhr - Aktualisiert 12.12.2017, 07:55
Frankfurt (Oder) (MOZ) Mehr Einwohner, höhere Steuereinnahmen, weniger Arbeitslose und die Ankündigung, 2018 ohne neue Schulden auszukommen - das waren die Botschaften von Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) beim Jahres-medienempfang am Montag.

Im dritten Jahr in Folge nahm 2017 die Einwohnerzahl der Stadt zu. Bis Ende Oktober hatten 58 699 Bürger ihren Hauptsitz in Frankfurt. Das sind 246 mehr als im vergangenen Jahr. Der Anstieg geht laut Rathaus-Statistik maßgeblich auf den Zuzug von Ausländern zurück. Als erfreulich bezeichnete es Wilke, dass insgesamt die Zahl der Zuzüge (3178) deutlich über die der Fortzüge (2628) liege. Dennoch sei es weiter so, dass die Zahl der Geburten (300) unter der der Sterbefälle (604) liege. Wilke erinnerte daran, dass die aktuelle Einwohnerzahl deutlich über der Prognose von 2014 liege (plus 1800 Einwohner). Für Wilke, der gemeinsam mit dem Beigeordneten Markus Derling (CDU) sowie Kämmerin Corinna Schubert (parteilos) die Jahresbilanz präsentierte, ist dies ein positives Signal. Der Beigeordnete Jens-Marcel Ullrich (SPD) konnte wegen Erkrankung nicht am Empfang teilnehmen. Wilke, Derling und Ullrich kandidieren im kommenden Jahr als Oberbürgermeister.

Wilke verwies auf die nie-drigste Arbeitslosenquote mit 8,2 Prozent seit der Wende. Zugleich seien die Gewerbesteuereinnahmen erneut um eine Million Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe sich weiter nach oben entwickelt. Als Grundlage für diese positive Gesamtentwicklung bezeichnete er die guten Ergebnisse bei der Ansiedlung neuer Unternehmen beziehungsweise die Expansion von Bestandsunternehmen. So habe UniCaps seinen Firmensitz von Bayern nach Frankfurt verlegt und werde vier Millionen Euro in eine Produktionsstätte im Technologiepark Ostbrandenburg investieren. Der thüringische Werkzeugbauer Wefo-Tec realisiere die erste Ausbaustufe im Gewerbegebiet Markendorf und wolle weitere 30 Millionen Euro 2018 investieren. Das japanische Unternehmen Yamaichi, kündigte Wilke an, wird 2018 in Markendorf eine neue Fabrik errichten und bis 2020 zusätzlich 200 Arbeitskräfte schaffen.

Der Oberbürgermeister würdigte aber auch, dass beispielsweise Spielplätze mit tollem bürgerschaftlichen Engagement, Spenden und Eigenleistungen realisiert und saniert worden seien; so im Paulinenhof, Rosengarten, Hohenwalde, Booßen, Markendorf, auf dem Ziegenwerder und der Angerspielplatz.

Wilke will am Ziel, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, festhalten. Am Donnerstag werde er den von Kämmerin Corinna Schubert aufgestellten Haushalt 2018 in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Bei Gesprächen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der vergangenen Woche hätten die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte erneut auf die Unterfinanzierung ihrer Städte verwiesen. Rund 40 Prozent der städtischen Ausgaben gingen in den Sozialbereich. "Erstmals hat die Landesregierung in einem konstruktiven Gespräch dies auch anerkannt. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe soll sich mit einer Analyse der Haushalte dieser Städte beschäftigen", betonte Wilke.

Eine stärkere Nachfrage von privaten Investoren, in Frankfurt Projekte zu realisieren, sei in diesem Jahr laut Wilke zu verzeichnen gewesen. Er setze in diesem Zusammenhang auch weiter auf das Projekt Hotelneubau in der Bischofstraße und die Realisierung des Projekts Slubicer Straße. Auch der Beigeordnete Markus Derling unterstrich am Rande des Medienempfangs, dass für ihn die Erschließung des Areals östlich des Rathauses mit einem Hotelneubau und weiteren Wohn- und Gewerbeeinheiten eine Priorität habe. Damit sei keine Entscheidung verbunden, einen Schulstandort zu verhindern, wenn er denn erforderlich sei. "Es gehört städtebaulich jedoch das Richtige auch an die richtige Stelle", betont er.

Derling informierte auch über den Abschluss der Entwurfsplanung für die dringend notwendige Sanierung des Rathauses. Insgesamt 23,5 Millionen Euro seien demnach erforderlich, neun Millionen Euro hätte das Land bislang nur zugesagt. Um eine zusätzliche Kreditaufnahme wolle die Stadt in Gesprächen mit der Landesregierung nun jedoch nochmals werben. Denn kleine Bauabschnitte würden wenig Sinn machen und die Kosten eher erhöhen.

Kommentar:

Die Bilanz der Stadt ist von den Fakten her gut. Mehr Steuereinnahmen, weniger Arbeitslose, mehr Einwohner und Verbesserungen in der Infrastruktur. Auch Reformen haben 2017 geprägt: Die Kreisgebietsreform wurde abgesagt. Veranstaltungen und Ausstellungen brachten zum Reformationsjubiläum viele Besucher in die Stadt. Dennoch mischt sich in diese statistische Bilanz ein irgendwie ungutes Gefühl: Wie stabil ist die Lage? Hätte es angesichts der Konjunkturlage nicht mehr sein können? Warum dauert in Frankfurt vieles so lange? Ja, das Schneckentempo von Veränderungen ist ein Frankfurter Maß. Die Stadtverordneten sind sich weiter vor allem beim mehr Geldausgeben einig, weniger beim gemeinsamen Sparen. Die Rathausspitze hat erneut die Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr verbummelt. Und in der Innenstadtsanierung gibt es Stillstand. Das Beispiel der Bebauung der Bischofstraße zeigt: Klientelpolitik verzögert eine städtebauliche Aufwertung der Innenstadt. Es gibt neben den Fakten somit auch eine kommunalpolitische Lage. Heinz Kannenberg

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