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Steuerhinterziehung
Prozess gegen AfD-Politiker Weiß kann beginnen

dpa / 11.12.2017, 14:44 Uhr
Neuruppin (dpa) Gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß beginnt voraussichtlich im Frühjahr ein Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Die dritte große Strafkammer habe die Hauptverhandlung beschlossen, sagte Iris le Claire, Sprecherin des Landgerichts Neuruppin. Sie bestätigte Informationen der "Bild"-Zeitung. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Die Anklage ist nach den Angaben seit Juni fertig.

Weiß soll mit einem weiteren Angeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht haben. Den Niederlanden soll ein Steuerschaden von rund eine Million Euro entstanden sein. Eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren ist nach Angaben der Sprecherin möglich.

Der AfD-Politiker war erst vor wenigen Wochen als Nachrücker von Alexander Gauland, der in den Bundestag wechselte, in den Landtag eingezogen. Er ist in der Partei umstritten. Ein Ausschlussverfahren scheiterte jedoch vor dem Bundesschiedsgericht.

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