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Verfassungsbeschwerden gegen Hauptstadtflughafen gescheitert

Unkraut sprießt aus den Betonfugen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER Berlin Brandenburg Airport in Schönefeld.
Unkraut sprießt aus den Betonfugen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER Berlin Brandenburg Airport in Schönefeld. © Foto: dpa
dpa / 12.12.2017, 13:36 Uhr - Aktualisiert 12.12.2017, 15:31
Potsdam/Berlin (dpa) Die Berliner Flughafengesellschaft kämpft vor allem mit Problemen am Bau - doch auch juristische Hürden gibt es noch. Vier Verfahren sind jetzt aber endgültig am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vier weitere Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Hauptstadtflughafen BER nicht zur Entscheidung angenommen. Beim höchsten obersten Gericht sind aber noch vier weitere Verfahren anhängig, wie ein Sprecher mitteilte.

Zur Begründung für die Nichtannahme der vier Beschwerden hieß es, die Trennung zwischen Planfeststellung (Baugenehmigung) und der Festlegung der Flugrouten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch sei es zulässig gewesen, die Lärmbetroffenheit der Anwohner mit Hilfe einer Grobplanung mit zeitversetzten statt gleichzeitigen Starts von den beiden Pisten abzuschätzen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne sagte in einer ersten Reaktion: "Die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage war abzusehen, weil in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten besteht." Diese Gesetzeslücke müsse umgehend geschlossen werden, damit die Lärmbetroffenen ein Wort mitzureden hätten.

Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2006 mangels Erfolgsaussichten nicht angenommen.

Bei drei nun noch anhängigen Beschwerden richten sich Kläger gegen die umstrittenen Nachtflugregelungen, nicht aber gegen den Flughafen selbst. Hier könnten die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen. In dem vierten Verfahren bemängeln Umweltverbände, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestimmte Rechtsfragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt hatte.

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